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Die Wirkung im Netz "Internet muss nicht an den Pranger"

Der Beitrag des CDU-Politikers Ansgar Heveling zur Netzpolitik sorgte nicht nur im Internet für Diskussionen. Auf WirtschaftsWoche Online antwortet sein Parteikollege Peter Tauber und versucht für die Union zu retten, was zu retten ist. Ein Gastbeitrag.

CDU-Politiker Peter Tauber Quelle: Pressebild

Warum ist eine öffentliche Antwort aus den Reihen der Union zu den Aussagen meines Kollegen Ansgar Heveling zum Internet notwendig? Wen interessiert der Streit in der CDU, welchen Stellenwert wird dem Internet und der Digitalisierung unserer Welt als politische Gestaltungsaufgabe zumessen? Nun, ich denke, viele Menschen wollen wissen, wie und ob die Union als politische Kraft die durch das Internet angestoßenen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse wahrnimmt und welche Antworten sie auf die daraus erwachsenden Herausforderungen gibt.

Keine Generationsfrage

Entgegen der Meinung des Kollegen Heveling reden wir dabei aber nicht über ein paar Piraten, Blogger (ich blogge selbst) und junge Leute, die zu viel Zeit online verbringen. Es ist keine Generationenfrage. Wir reden beispielsweise auch über 400.000 Menschen, die in Deutschland in der Internetwirtschaft einen Arbeitsplatz haben und die im besten Falle lächeln, wenn sie die Zukunftsprognosen Hevelings lesen. Im schlimmsten Fall ist die CDU für sie nach der Lektüre seiner Zeilen unwählbar. Das ist in doppelter Hinsicht nicht gut. Erstens setzt die Internetwirtschaft in Deutschland laut Angaben des Branchenverbands BITKOM mehr als 110 Milliarden Euro im Jahr um – verbunden mit fast zweistelligen Wachstumsraten in den letzten Jahren, und zweitens kann und sollte die Union sich daher mit der Digitalisierung nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern vor allem wirtschaftspolitisch auseinandersetzen. Es kann uns nicht kalt lassen, dass es kein deutsches Google oder Facebook gibt.

Ansgar Heveling ist nicht allein
CDU-Politiker Ansgar Heveling machte im Januar 2012 von sich reden, als er in einem Gastbeitrag fürs Handelsblatt schrieb, dass die Netzgemeinde den Kampf gegen den Rest der Gesellschaft verlieren werde. Zitat: „Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.“ Der Beitrag löste in der Netzgemeinde viel Häme aus, als Reaktion wurde die Webseite des Abgeordneten „gehackt“ – das Passwort zu seiner Datenbank war mit der Kombination aus Vor- und Nachnamen sehr offensichtlich. Quelle: dpa
Nicht wirklich schlimm, aber für das Jahr 2011 zumindest ungewöhnliche Einstellung: Henkel-Chef Kaspar Rorsted liest am Wochenende keine E-Mails. „Nur weil sich irgendjemand irgendwo langweilt, muss ich keine Mails lesen“, sagte er im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Quelle: dapd
2007 machten Kinderreporter unter Politikern eine Umfrage über deren Internetnutzung mit erstaunlichen Ergebnissen. So antwortete die damalige Justizministerin Brigitte Zypries auf die Frage, ob sie denn ein paar Browser nennen können mit der Gegenfrage: „Browser – was sind denn jetzt nochmal Browser?“ Quelle: AP
Ähnlich skurril war der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele unterwegs. Ob er denn das Internet benutze, fragte ein Kinderreporter 2007. Die Antwort: „Ins Internet bin ich, glaube ich, einmal oder zweimal bisher gegangen.“ Quelle: dapd
Modeschöpfer Karl Lagerfeld: „Telefone sind was fürs Personal“, sagte er 2008. Er sei ein großer Freund der Handschrift. Auch E-Mails und SMS kämen für ihn nicht in Frage. Quelle: dapd
Legendär auch das Zitat des ehemaligen Telekom-Chefs Ron Sommer Anfang der 90er Jahre: „Das Internet ist eine Spielerei für Computerfreaks, wir sehen darin keine Zukunft.“ Kurz darauf stieg sein Konzern mit der Tochter T-Online selbst ins Providergeschäft ein. Quelle: AP
„Das Internet ist nur ein Hype“, sagte Bill Gates 1995. Der Microsoft-Gründer drückte in dem Zitat aus, warum sich der Konzern jahrelang schwer tat, sich digital besser aufzustellen. Quelle: AP

Silver Surfer und "Internetausdrucker"

Wir reden aber auch über die „Silver Surfer“ in der Senioren Union, die ihre Verbandsarbeit vor Ort längst online organisiert, während manch ein Entscheidungsträger offensichtlich in die Kategorie „Internetausdrucker“ einzusortieren ist. Hier böte sich Raum für eine herrliche Polemik. Doch das hilft nicht weiter, wenn wir uns der Frage nähern wollen, warum sich manche in der Union (und auch Funktions- und Mandatsträger anderer Parteien) ein von Skepsis geprägtes Bild des Internets zu eigen gemacht haben. Warum vermitteln sie den Eindruck, als ob sie das Internet für einen Hort aller Dinge halten, die sie ablehnen?

Vielleicht liegt es daran, dass sie von falschen Annahmen ausgehen. Es gibt nicht auf der einen Seite „das Internet“ und auf der anderen Seite „die reale Welt“. Das Internet und die reale Welt sind eins. Wir erleben im Positiven wie im Negativen dieselben Dinge. Wir müssen verstehen lernen, dass das Internet uns einen Spiegel unserer Gesellschaft vorhält und wir unmittelbar auch mit den Dingen konfrontiert werden, die uns nicht gefallen. Nur wer diese irreführende Differenzierung aufgibt, der wird in der Lage sein, zufriedenstellende Antworten zu liefern, wenn es darum geht, Instrumente und Regeln zu finden, die es uns erlauben, allgemein akzeptierte Normen, Gesetze und Werte auch in der digitalen Gesellschaft durchzusetzen. Das bis dato offenkundigste Beispiel für das Scheitern dieser Bemühungen waren die Netzsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie. Nie im Leben hätten wir uns mit einer vergleichbaren Regelung in der analogen Welt zufrieden gegeben. Und so taugen umgekehrt eben auch Regeln und Instrumente, die analog wunderbar funktionieren, nicht für das Internet.

Zwei Seiten des Internets

Wir brauchen das Internet dabei auch nicht bejubeln, aber wir müssen es nicht an den Pranger stellen. Wir sollten beide Seiten sehen. Wir erleben Missbrauch und Kriminalität und eine manchmal unerträgliche Verrohung der Umgangsformen selbst in den Leserforen von Zeitungen und Magazinen, deren Leserschaft wir für gebildet gehalten haben. Und wir erleben wunderbare soziale Projekte, die durch das Internet entstehen, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger sowie die schier unglaublichen Möglichkeiten unseren Arbeitsalltag zu bereichern und uns neue Formen der Freizeitgestaltung zu erlauben. Beides steht nebeneinander und es liegt an der „Netzgemeinde“, ob wir die guten Seiten nutzen und wie wir mit den Risiken umgehen. Wir können über Pornografie im Netz schimpfen oder uns darüber freuen, dass Jesus Christus auf Facebook so viele Fans hat wie sonst niemand.

Heveling spricht nicht für die Union

Mich ärgert vor allem, dass nun der Eindruck entsteht, als ob Ansgar Heveling für die Union spricht. Das ist nicht so. Ich diskutiere derzeit nicht nur in meinem eigenen Verband über das Thema Internet und digitale Gesellschaft. Die Mitglieder der CDU sind hochgradig interessiert an dem Thema. Sie sind nicht ängstlich oder skeptisch und ich bin, vor allem wenn ich mit älteren Parteimitgliedern diskutiere, immer wieder erstaunt, wie offen sie für das Thema sind und wie groß die Bereitschaft ist, sich darauf einzulassen. Hoffnungsvoll stimmt mich, dass Ansgar Heveling bis jetzt aus der eigenen Partei keinen für mich öffentlich wahrnehmbaren Zuspruch erfahren hat.

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Ein Schritt in die richtige Richtung

Wenn wir diese Gelegenheit nun beim Schopfe packen und nicht nur in der CDU, sondern darüber hinaus damit beginnen, eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen, was wir uns für unsere Gesellschaft durch die Digitalisierung erhoffen, dann wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Und diese Debatte sollte nicht eine kleine selbst ernannte Netzavantgarde aus Berlin-Mitte führen, die bis dato viele netzpolitische Debatten bespielt. An dieser Debatte sollte die ganze „Netzgemeinde“ – also alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sowie auch die durchschnittlichen Internetnutzer – teilnehmen. Dann wäre viel gewonnen. Vielleicht hat uns Ansgar Heveling auf diesem Weg einen Schups gegeben. Dann sei ihm die eine oder andere Formulierung verziehen. Und falls er Schlachten in Mittelerde schlagen will, empfehle ich ihm das passende Online-Rollenspiel. Da kann er digitales Blut fließen lassen und dabei auch noch Spaß haben, ohne jemandem weh zu tun.

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