Berlin Union, FDP und Grüne wollen auch angesichts des Diesel-Abgasskandals neue Klagewege für Verbraucher prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, wie es in einem am Donnerstag vorgelegten Papier der Jamaika-Unterhändler heißt.
Eine solche Klageform soll es in Fällen mit Tausenden Betroffenen erleichtern, Ansprüche insbesondere gegen große Konzerne durchzusetzen. Verbraucherschützer fordern solche Instrumente seit langem. Die große Koalition hatte sich nicht auf einen Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) einigen können.
Union, Grüne und FDP wollen daneben auch über bessere Kundenrechte bei digitalen Angeboten beraten – etwa über datenschutzfreundliche Voreinstellungen oder eine Überprüfbarkeit von Algorithmen, nach denen bestimmte Internetdienste funktionieren. Diskutiert werden soll auch, wie Daten bei Anbieterwechseln mitzunehmen sind. Vorerst nur allgemein aufgeführt werden Altersvorsorge und Finanzberatung.
Bei Lebensmitteln wollen die Parteien verstärkte „Informations- und Bildungsangebote“ vor allem für Kinder und Ältere prüfen sowie eine „Verbesserung von Gemeinschaftsverpflegung“ etwa in Mensen oder Kantinen. Als Diskussionspunkt genannt wird auch ein staatliches Tierwohllabel für Fleisch im Supermarkt, das von der großen Koalition als freiwillig zu nutzendes Logo geplant war. Nun werden in dem Papier die Optionen „verpflichtend/freiwillig“ genannt. Für verpflichtende Fleischkennzeichnungen setzen sich die Grünen ein.
