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Diesel Bundesverkehrsminister Scheuer ebnet Weg für Hardware-Nachrüstung

Ein Papier rückt die Zulassung von Hardware-Bausätze durch das KBA einem Bericht zufolge einen Schritt näher. EU-Kommissarin Bienkowska weist derweil Warnungen deutscher Autobauer zurück.

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Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Autobauern über die Kostenübernahme sind noch nicht abgeschlossen. Quelle: dpa

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht einem Medienbericht zufolge den Weg für die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Pkw zur Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes frei. In einem 30-seitigen Papier würden die technischen Anforderungen für die „Allgemeine Betriebserlaubnis“ (ABE) festgeschrieben, die für die Zulassung der Hardware-Bausätze durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nötig seien, berichtete „Bild“.

Damit sei zumindest rechtlich ein wichtiger Schritt für den Umbau älterer Diesel-Pkw erfolgt. Beim KBA sind nach Informationen der Zeitung allerdings noch keine vollständigen und entscheidungsreifen Anträge für Pkw-Nachrüstsätze eingegangen.

Damit Besitzer von Diesel-Pkw der Schadstoffklassen „Euro-4“ und „Euro-5“ von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden können, bieten verschiedene Firmen Nachrüstsätze zum Reduzieren des Stickoxidausstoßes an, die in der Regel aus einem Harnstofftank (AdBlue), Zuleitungen und Bauteilen für die Auspuffanlage bestehen. Damit diese Nachrüstsätze tatsächlich rechtlich anerkannt werden und als legale Veränderung an dem speziellen Motortyp zulässig sind, müssen sie vom KBA genehmigt werden.

Die Bundesregierung hatte im Zuge ihrer Bemühungen zur Abwehr von Fahrverboten Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Metropolen-Regionen beschlossen. Unklar ist derzeit allerdings noch die Kostenübernahme für den Einbau. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Autoherstellern sind noch nicht abgeschlossen.

Kein Jobverlust durch strengere Abgas-Grenzwerte

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat indes der Warnung deutscher Autobauer vor Arbeitsplatzverlusten durch die neuen europäischen Klimaschutzvorgaben widersprochen. „Ich glaube nicht an diese Weltendszenarien für die Autoindustrie“, sagte die Polin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Europäische Kommission gehe davon aus, dass das vor Weihnachten beschlossene Kohlendioxid-Reduktionsziel insgesamt sogar positive Arbeitsplatzeffekte haben werde. Zwar seien Jobs, die eng mit dem Verbrennungsmotor verbunden seien, in Gefahr. „Aber es werden Plätze in anderen Sparten geschaffen, zum Beispiel im Bereich der elektrischen Mobilität oder Plug-in-Hybriden, aber auch in anderen Maschinenbausektoren oder der Telekommunikation.“

Die EU-Institutionen hatten sich Mitte Dezember auf unerwartet strenge Grenzwerte für den CO2-Ausstoß geeinigt. Neuwagen sollen demnach bis 2030 rund 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen, als Zwischenziel wurde ein Minus von 15 Prozent bis 2025 vereinbart. Deutschland hatte sich zuvor für ein weniger hartes Vorgehen starkgemacht. Branchenverbände und Firmenvertreter wie VW-Chef Herbert Diess hatten den Beschluss scharf kritisiert und vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt.

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