Berlin Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze sind technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen noch nicht vom Tisch. „Wer in den am stärksten belasteten Städten wirklich Fahrverbote vermeiden will, darf sich der Debatte über Nachrüstungen nicht verweigern“, sagte Schulze der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Damit ging sie auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Minister hatte zuvor ein Ende der Diskussion gefordert und erklärt, die Stickoxid-Grenzwerte seien auch ohne Hardware-Nachrüstungen einzuhalten. „Schön wär's“, sagte Schulze dazu. „Was die großen Städte wie München, Stuttgart und einige andere angeht, teile ich diesen Optimismus leider nicht.“
Nachrüstungen aus einem Dieselfonds mit Beiträgen des Steuerzahlers zu finanzieren, wäre aus Sicht Schulzes „der falsche Weg“. Die Automobilindustrie sei der Verursacher der Krise. „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für das zahlt, was die Autohersteller verbockt haben. Die Abgasregeln sind doch dafür da, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das muss die Automobilindustrie endlich ernst nehmen“, sagte die SPD-Politikerin.
Entschieden stellte sich Schulze gegen eine Blaue Plakette, mit der saubere Diesel gekennzeichnet und so von Fahrverboten ausgenommen werden könnten. Dafür machen sich inzwischen auch Autobauer stark. „Das wundert mich nicht. Sie würden ja von der Plakette profitieren und könnten mehr Neuwagen verkaufen. Das Problem hätten dann die Dieselfahrer, die sich nicht mal eben so ein neues Auto kaufen können.“ Sie wolle Fahrverbote unbedingt vermeiden. „Und wenn wir das schaffen, brauchen wir auch keine Plaketten“, sagte Schulze.
