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Diesel-Fahrverbot in Aachen? Erstes Verfahren nach Leipziger Diesel-Urteil

Diesel-Fahrverbote Hamburg Quelle: REUTERS

Prinzipiell sind Diesel-Fahrverbote rechtens - das haben die höchsten deutschen Verwaltungsrichter in Leipzig entschieden. In Aachen gibt es nun das erste neue Verfahren vor einer regionalen Kammer.

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Das Aachener Verwaltungsgericht verhandelt am Freitag (9.30 Uhr) im bundesweit ersten Verfahren nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts über ein mögliches Diesel-Fahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einem solchen Verbot die Einhaltung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten erreichen.

Die Leipziger Bundesrichter hatten Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Wie genau diese Anforderung interpretiert werden muss, ist vielerorts aber umstritten. Daher dürften auf regionaler Ebene noch Verfahren vor Gerichten, Behördenentscheidungen und politische Diskussionen folgen.

Seit 2010 müssen EU-Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid verbindlich eingehalten werden. Etliche Städte schaffen das mit ihren bisherigen Maßnahmen nicht. In Hamburg setzten die Behörden jüngst das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot auf zwei Straßen durch. Auch andere Kommunen beraten, wie sie mit Diesel-Beschränkungen umgehen sollen. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds könnten noch bis zu 20 Städte in Deutschland dem Hamburger Beispiel folgen.

In Aachen werden trotz eines schon vorliegenden Maßnahmenpakets die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid seit Jahren zum Teil deutlich überschritten. Ihre Einhaltung wird bisher für das Jahr 2025 prognostiziert. In Stuttgart, wo die Grenzwerte wohl über das Jahr 2020 hinaus nicht eingehalten werden können, muss das Land Baden-Württemberg nach dem höchstrichterlichen Urteil aus Leipzig ein Dieselfahrverbot in Betracht ziehen. In Aachen müssen die Richter im Kern bewerten, ob die Stadt zu lange braucht, um zum Ziel zu kommen.

Neben der Fahrverbotsdebatte ist weiterhin auch strittig, welchen Beitrag die Autohersteller leisten sollen, um die Abgasreinigung von Dieselwagen zu verbessern. Bisher bieten sie nur Software-Updates an. Umweltschützer und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordern dagegen auch teurere Umbauten an der Abgas-Hardware.

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