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Diesel-Fahrverbote Baden-Württemberg geht wahrscheinlich gegen Urteil vor

Im Koalitionsstreit in Baden-Württemberg um das Stuttgarter Fahrverbotsurteil läuft es wahrscheinlich auf Rechtsmittel hinaus.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r) und der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl unterhalten sich nach Bekanntgabe der Vertagung von Gesprächen über den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil. Quelle: dpa

Zwar gab es am Sonntag nach wie vor keinen offiziellen Beschluss. Nach Angaben aus CDU-Kreisen liegt der Ball nun bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser soll in den Verhandlungen bereits angedeutet haben, dass er - anders als Teile seiner Partei und der Grünen-Landtagsfraktion - gegen eine Annahme des Urteils ist. Bei Rechtsmitteln kämen eine Berufung oder eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig infrage.

Da sowohl CDU als auch Grüne eine Sprungrevision nicht ausgeschlossen haben, könnte dies der Kompromiss sein. Damit käme auf Kretschmann die schwierige Aufgabe zu, die Sprungrevision vor den Grünen zu vertreten, die lieber eine Annahme des Urteils gehabt hätten. Die Christdemokraten wollen das Urteil auf keinen Fall akzeptieren.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli entschieden, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu bessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten. Bei Rechtsmitteln träte das Urteil erst einmal nicht in Kraft.

Am Freitag hatte der der Koalitionsausschuss zu dem Thema getagt, aber überraschend keine Einigung erzielt. Grüne und CDU gingen im Dissens auseinander. Die Frist zum Einlegen von Rechtsmitteln läuft am Mittwoch aus. Da Dienstag ein Feiertag ist, wird die Entscheidung wahrscheinlich an diesem Montag getroffen und eingetütet.

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