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Diesel-Fahrverbote SPD fordert Ende der „Blockade“ bei Diesel-Nachrüstungen

Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol fordert, dass Merkel den Kampf für technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen unterstützt.

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Er kritisiert die Regierung und ihre „Strategie des Aussitzens und Abwartens“. Quelle: dpa

Berlin, Frankfurt Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt am Main verlangt die SPD eine Richtungsentscheidung der Bundesregierung für Hardware-Nachrüstungen bei älteren Autos. „Ich erwarte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Ankündigung, spätestens im September für Klarheit zu sorgen, endlich umsetzt“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Merkel müsse Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrem Kampf für technische Nachrüstungen unterstützen und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „in die Schranken weisen“.

Die Blockade Scheuers in dieser Frage sei nicht akzeptabel, sagte Bartol. Mit einer Strategie des Aussitzens und Abwartens lasse er die Dieselfahrer mit ihrem Problem komplett allein. „Das zeigt sich mit jedem neuen Gerichtsurteil zur Luftreinhaltung in den Städten.“

Fahrern älterer Diesel droht im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Demnach sind von Februar 2019 an Diesel mit Euro-4-Motoren betroffen, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel.

In der Bundesregierung dringt die SPD auf Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor über neue Abgas-Software hinaus. Scheuer lehnte dies erneut ab - befürwortet aber Hardware-Nachrüstungen für kommunale Fahrzeuge wie Busse. Auch Merkel argumentierte gegen Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos.

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