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Diesel-Fahrverbote Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Ministerpräsident Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart durchsetzen. Daher geht sie nun juristisch gegen Mitglieder der Landesregierung vor.

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24.07.2019, Baden-Württemberg, Stuttgart: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, aufgenommen bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). (zu dpa «Kretschmann ruft CDU auf: Nach Nominierung muss Wahlkampf aufhören») Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa

Stuttgart Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen.

Im Visier sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Deren politisches Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, argumentierte die Umwelthilfe.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte am Dienstag den Eingang am Vortag. Aus dem Staatsministerium hieß es dazu, die Landesregierung nehme den Antrag zur Kenntnis. Das Land hat vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme.

Die Organisation beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden.

Demnach muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. Bislang ist dies nicht vorgesehen. Seit dem vergangenen Januar gelten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt.

Auch in Bayern hat der Verein Landespolitiker im Visier. Auf seine Klage wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September über mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen verhandeln. Anlass ist die Weigerung der Staatsregierung, trotz gerichtlicher Anordnung die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen.

Mehr: Dem Handelsblatt liegen brisante Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes über manipulierte Motorentypen vor. Die Papiere helfen bei Klagen gegen den Hersteller.

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