Diesel-Gipfel Die schwierige Operation „Saubere Stadtluft“

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Die Autoindustrie sitzt diesmal nicht mit am Tisch

Was macht die Autoindustrie?

Automanager saßen diesmal nicht mit am Tisch, ein nächster Gipfel mit den Konzernchefs ist für Anfang des nächsten Jahres geplant. Dennoch spielte die Autoindustrie eine zentrale Rolle. Merkel sprach von den „nicht anwesenden Elefanten im Raum“. Die Hersteller hatten im August neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zugesagt. Außerdem bieten mehrere Marken Extraprämien für den Kauf sauberer Neuwagen an, damit alte Diesel von den Straßen kommen. Forderungen nach Umbauten direkt an den Motoren - die aus Sicht von Experten wirksamer wären - lassen die Konzerne bisher abprallen. Die Argumentation: Hardware-Nachrüstungen seien aufwendig, dauerten Jahre, seien vielen in Fällen technisch gar nicht machbar und teuer.

Genau das kritisierten Vertreter der Kommunen nach dem Treffen im Kanzleramt aber zum Teil scharf. Mit Blick auf den Abgas-Skandal meinte etwa die Präsidentin des Städtetags, Eva Lohse: „Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können.“ Entscheidend für die Gerichte werde sein, wie die Werte an den Messstationen sinken. Es werde sich zeigen, ob dazu eine Hardware-Nachrüstung erforderlich werde.

Was planen Kommunen mit dem Geld aus dem Fonds?

Es geht um eine Vielzahl von Projekten - etwa die Umstellung von Busflotten von Diesel auf Elektro, um die Elektrifizierung von Taxis und Mietwagen sowie einen schnelleren Ausbau von Ladesäulen für E-Autos. Außerdem geplant sind Erweiterungen des ÖPNV, eine Digitalisierung des Verkehrs etwa durch Parkleitsysteme und Fahrgast-Informationssysteme sowie mehr Fahrradwege.

Was bringen die Projekte der Städte?

Das ist die große Frage. Umweltverbände sind mehr als skeptisch, ob es gelingt, flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden. In Städten, die nur leicht über den Grenzwerten liegen, könne es gelingen, dass der Stickoxide-Ausstoß sinkt und die Grenzwerte eingehalten werden - nicht aber in stark belasteten Städten wie Stuttgart und München.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte, die vereinbarten Maßnahmen könnten „kurzfristig“ keinen wirkungsvollen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten. Sie forderte die Einführung einer „Blauen Plakette“, um bei Fahrverboten gezielt nur diejenigen Autos auszuschließen, die maßgeblich für die hohe Stickoxidbelastung verantwortlich sind. Die Autoindustrie müsse zudem die Fahrzeuge wirkungsvoll und zügig umrüsten. „Wenn es nicht gelingt, diese Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen, steuern wir unweigerlich auf von Gerichten veranlasste Fahrverbote zu.“

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