Berlin/Düsseldorf Grenzüberschreitung oder gezielte Provokation? Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, hat am Mittwoch VW-Chef Matthias Müller auf Twitter als „Diesel-Judas“ bezeichnet und von ihm mehr Einsatz für „neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe“ gefordert. Anlass war das Handelsblatt-Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen.
Darin sprach sich Müller für einen Abbau der Steuervorteile beim Diesel aus. „Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass wir Sinn und Zweck der Dieselsubventionen hinterfragen sollten. Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden“, sagte Müller dem Handelsblatt.
Konkret schlug er eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vor. „Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden“, so der VW-Chef. „Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal. Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen.“
Anfang der Woche hatte bereits FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Müllers Forderung nach einer blauen Umweltplakette als verfehlt eingestuft. „Herr Müller sollte erst einmal die VW-internen Hausaufgaben machen. Denn VW hat maßgeblich den Dieselskandal verursacht für den die Autofahrer in Deutschland teuer bezahlen müssen. Das ist völlig inakzeptabel, sagte Theurer dem Handelsblatt. Jetzt noch einmal mit unausgegorenen Vorschlägen Pendler, Mittelständler, Handwerker und Selbstständige mit einer Blauen Plakette zu belasten, schlage dem Fass den Boden aus.
Der Bundesrechnungshof unterstützte am Dienstag den VW-Chef. „Wir halten es für sehr naheliegend im Interesse des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes, da mal ranzugehen“, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller. Der um 18 Cent niedrigere Steuersatz je Liter mache jährlich acht Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat aus. Hinzu kämen dadurch bedingte geringere Einnahmen bei der Umsatzsteuer. Nach 30 Jahren gehöre das Steuerprivileg deshalb auf den Prüfstand.
Eine ökologische Begründung für die günstigere Besteuerung sei jedenfalls nicht erkennbar. Auch die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen durch Autoabgase seien heute nicht mehr zu bestreiten.
