Da sitzen sie nun vor den Journalisten der Bundespressekonferenz, nach Monaten des Streits, und stellen ein Konzept vor, auf das Deutschlands Diesel-Fahrer lange warten mussten. Es ist ein politischer Kompromiss, den Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun als „sehr großen Schritt“ und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als „etwas sehr Gutes“ bezeichnet. Sie müssen diesen Kompromiss als Erfolg verkaufen – obwohl ihre Ansichten, wie die Luft in deutschen Innenstädten sauberer werden soll, verschiedener kaum sein könnten. Beide mussten in der vergangenen Nachtsitzung des Koalitionssauschusses im Bundeskanzleramt eine Niederlage einstecken.
Scheuer hatte sich immer gegen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel gewehrt. In den letzten Wochen merkte er, dass er damit wohl nicht durchkommen würde. Er schlingerte in seinen öffentlichen Äußerungen und machte sich am Ende dafür stark, die Hersteller zu hohen Umtausch-Prämien zu verpflichten. Genau die soll es jetzt geben. Aber die Hardware-Nachrüstungen eben auch. Beides gilt für Regionen, die besonders von Stickoxidausstoß belastet sind.
Wie sinnvoll ist das? Es war schon länger klar, dass am Ende nur ein politischer Kompromiss den Diesel-Streit lösen wird. Mit Zahlen und Fakten allein, das haben die vergangenen Wochen gezeigt, würde sich in der Debatte niemand mehr durchsetzen. Zu unterschiedlich fallen die Ergebnisse der verschiedenen Studien zu Kosten und Dauer einer Nachrüstung aus. Zu umstritten ist die rechtliche Frage, ob die Autohersteller zu Nachrüstungen verpflichtet werden können. Dass nun eine Kombination aus Maßnahmen die Lösung sein soll, ist erst einmal folgerichtig.
Die Argumente aber bleiben: Wie sinnvoll Nachrüstungen mit einem SCR-Katalysator sind, hängt immer ganz individuell vom Fahrzeugtyp ab. Und ob wirklich mehr Menschen die Umtauschprämie in Anspruch nehmen werden, wenn sie für ihr altes Fahrzeug auch einen Gebrauchtwagen erwerben können, werden erst die kommenden Monate zeigen.
Scheuer macht indes deutlich, dass einige Autohersteller wie BMW allein auf die Umtauschprämie setzen – und er selbst auch. Denn diese Variante sei sofort umsetzbar, während die Nachrüstung erst möglich sein wird, wenn die entsprechenden Bauteile verfügbar sind. Wer aber so „verliebt in seinen VW Passat“ mit Euro-5-Klassifikation sei, der dürfe dann nächstes Jahr gerne zu seinem Händler gehen.
Die größte Unbekannte bleibt: Wie schnell die Grenzwerte in den Innenstädten durch das neue Konzept wirklich eingehalten werden, kann keiner verlässlich vorhersagen. Nur so viel ist sicher: Es wird knapp, wenn Fahrverbote in Städten wie Stuttgart oder Frankfurt verhindert werden sollen. Denn eine Kritik muss sich die Bundesregierung am heutigen Tag auf jeden Fall gefallen lassen: Die Einigung kam zu spät. Und der lange Streit um den Diesel hat andere Probleme der Verkehrspolitik überlagert.
Das zeigt der Blick auf eine andere Entscheidung der Nacht. Die Koalition hat nämlich auch beschlossen, den Vorschlag der EU-Kommission für die neuen CO2-Grenzwerte für Pkw zu unterstützen. Umweltministerin Schulze hatte immer betont, dass ihr der Kommissionsvorschlag nicht weit genug gehe. Dies ist also ihre Niederlage der vergangenen Nacht.
Umweltexperten geben Schulze allerdings recht. Sie geht davon aus, dass die Grenzwerte nicht streng genug sind, wenn Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreichen will. Sollte das aber nicht gelingen, drohen hohe Vertragsstrafen – und in wenigen Jahren neue Diskussionen um Fahrverbote.
