Berlin In der Diesel-Affäre vertraut die Bundesregierung darauf, dass die Autohersteller ihr Versprechen einhalten, und die von Manipulationen betroffenen Fahrzeuge rasch umrüsten. In Bezug auf die damit im Zusammenhang stehenden Verbraucherrechte will sich die Regierung allerdings nicht festlegen. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion liefert das federführende Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) nur vage Aussagen oder geht erst gar nicht auf die Fragen ein. Entsprechend groß ist der Unmut. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.
„Die Antwort der Bundesregierung ist eine Frechheit und dokumentiert, dass der Dieselgipfel eine Nebelkerze war“, sagte die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast, dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung schiebt jegliche Verantwortung von sich weg und lässt die Verbraucher komplett im Stich.“
Tatsächlich geht das Ministerium etwa auf die Frage nach einer Gewährleistungsübernahme bei etwaigen Mängeln nach der Nachrüstung erst gar nicht ein. Auch zum Umgang mit ablaufenden Verjährungsfristen hat sie zwei Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals keine Antwort parat. „Anstatt den Kfz-Fahrern ihre Unsicherheit im Abgasskandal zu nehmen, hat die Bundesregierung beim Dieselgipfel mit ihren unverbindlichen Absichtserklärungen für noch mehr Verwirrung gesorgt“, kritisiert Künast. Fragen nach den Verbraucherrechten seien in der Antwort „komplett ignoriert oder mit nichtssagenden Worthülsen bedacht“ worden.
Da, wo das Verkehrsministerium konkret wird, liefert es jedoch auch nur Aussagen, die schon so oder so ähnlich gefallen sind. Etwa zu der Frage, bis wann die Autokonzerne alle 5,3 Millionen der in Deutschland aktuell zugelassenen Diesel-PKW reparieren müssen. „Wir erwarten von der Automobilindustrie Maßnahmen, die eine 100-prozentige Umrüstungsquote sicherstellen“, heißt es in einer Antwort an die Grünen. Damit gibt das Verkehrsministerium wieder, was Beschlusslage des Diesel-Gipfels ist. Es ist jedoch oft so, dass die Bundesregierung in ihren Antworten auf Kleine Anfragen der Opposition zurückhaltend ist. Und auch häufig keinen inhaltlichen Bezug nimmt zu den gestellten Fragen.
Die einzige Zusicherung, die die Bundesregierung bei dem Diesel-Thema gibt, ist, dafür zu sorgen, dass die Umrüstung für die betroffenen Verbraucher „transparent und rechtssicher“ gestaltet werde. Sonstige Anreize für Diesel-Fahrer, an der Umrüstaktion tatsächlich teilzunehmen, „bestimmen die Hersteller selbst“.
Volkswagen sieht sich indes auf gutem Weg. In Deutschland dürften bis Ende des Monats 80 Prozent der betroffenen Autos ein Software-Update haben, in Europa zwischen 65 und 70 Prozent, betonte der Konzern.
Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, die Abgasreinigung an Millionen von Dieselmotoren manipuliert zu haben. Die Autos schaffen die vorgeschriebenen Abgaswerte nur im Labor und erfüllen deshalb die Vorgaben für die Zulassung eigentlich nicht.
Europäische Verbraucherschützer machen Druck
Die nationalen Verbraucherschutzbehörden und die EU-Kommission forderten VW derweil gemeinsam in einem Schreiben auf, binnen eines Monats zu bestätigen, dass die Nachrüstung wie versprochen im Herbst 2017 abgeschlossen werde. Andernfalls drohten Schritte in einzelnen Mitgliedstaaten.
VW müsse alle Wagen so instandsetzen, dass sie den Zulassungsregeln entsprechen, erklärte EU-Kommissarin Vera Jourova. Zudem müsse der Hersteller eine Garantie abgeben, falls nach den Reparaturen Probleme aufträten. Über das Schreiben hatte das Handelsblatt berichtet. „Volkswagen sollte sicherstellen, dass für die von dem Unternehmen verursachten Probleme Abhilfe geschaffen wird“, heißt es in dem Brief.
Die Grünen-Politikerin Künast nannte es eine „Bankrotterklärung , dass jetzt die europäischen Verbraucherschutzbehörden den Job der Bundesregierung übernehmen und dem VW-Konzern mit Zwangsmaßnahmen drohen, falls er die Frist für die Umrüstung der Autos nicht verlängert und verbindlich garantiert, dass die Autos durch die Umrüstung keine Mängel erleiden“.
Volkswagen versprach indes: „Die Verbraucherverbände können sicher sein, dass wir auch in den nächsten Monaten mit Nachdruck dafür sorgen werden, dass die Zusagen aus dem Aktionsplan eingehalten werden.“ Man gehe weiter davon aus, die Umrüstung bis zum Herbst abschließen zu können. Aber auch danach werde Kunden mit einem Auto mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 kostenfrei angeboten, das Software-Update aufzuspielen.
Die bisherige Beteiligung an den Servicemaßnahmen sei positiv, sagte ein Sprecher. „Wir tun unser Möglichstes, die Kunden zu informieren.“ Der Sprecher machte aber auch klar, dass erst spät alle Genehmigungen der zuständigen Regulierungsbehörden zur Umrüstung vorgelegen hätten. Volkswagen hatte dies im Mai bekanntgegeben.
Aus VW-Sicht hat das Software-Update „keine nachteiligen Einflüsse auf den Kraftstoffverbrauch oder die Beständigkeit des Motors und seiner Komponenten“. Eine weitergehende Garantieerklärung sei daher „aus unserer Sicht nicht notwendig“.
