Berlin Während in Deutschland lautstark über die Konsequenzen aus der Diesel-Krise gestritten wird, verbringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein paar ruhige Tage in Italien. Sie erhole sich seit Freitag wie in den vergangenen Jahren in Sulden im Vinschgau in den Südtiroler Bergen mit ihrem Mann Joachim Sauer, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.
Das Diesel-Thema überlässt die Kanzlerin derweil anderen. Vornehmlich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der gemeinsam mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am 2. August das „Nationale Forum Diesel“ in Berlin veranstalten. Der Termin ist als Spitzentreffen angelegt. Mehrere Bundesländer schicken ihre Ministerpräsidenten, die Autokonzerne sind mit ihren Vorstandschefs vertreten.
Was Merkel von dem Gipfel erwartet, ließ sich am Mittwoch von der Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilen. Die Bundesregierung setzt demnach für einen geringeren Schadstoffausstoß von Fahrzeugen auf Zusagen der Autokonzerne. „Wir erwarten dort natürlich auch Aktion und Bewegung seitens der Industrie“, betonte Demmer. Im allgemeinen Umfeld gehe es „natürlich um ein Ehrlichmachen“.
Solche Ansagen gehen der SPD und den Grünen nicht weit genug. Sie sind vielmehr der Ansicht, dass die Größe des Themas auch die Anwesenheit der Kanzlerin bei dem Gipfel-Treffen erfordert. Entsprechend groß ist der Unmut, dass Merkel lieber Urlaub macht, statt in der Diesel-Krise das Heft in die Hand zu nehmen. „Dass Merkel sich bei den Themen Europa, Rente und Flüchtlingen wegduckt, ist schon schlimm genug, dass sie es nun auch beim Dieselskandal tut, zeigt, dass sie nicht führen kann“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt. Dem früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wäre das nicht passiert, der habe immer geführt.
Kahrs forderte die Kanzlerin auf, den Diesel-Skandal und die Zukunft der Automobilindustrie zur Chefsache zu machen. „Wenn Millionen von Dieselhaltern von Abgasmanipulationen betroffen sind und eine der größten Industrien im Land gefährdet ist, muss die Kanzlerin natürlich beim Diesel-Gipfel dabei sein. Alles andere wäre verantwortungslos“, sagte er. Denn ihr „enger Kontakt“ zum Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, „mit dem sie sich sogar duzt, hat dafür gesorgt, dass die Autoindustrie nicht so reguliert und kontrolliert wird, wie es sein soll“. Merkel müsse jetzt klare Ansagen machen. „Ihr enges Verhältnis zu Herrn Wissmann darf nicht dazu führen, dass die Autobesitzer Nachteile erleiden.“
Bestens verdrahtet im Berliner Politikbetrieb versteht es der frühere CDU-Bundesverkehrsminister (1993-1998) Wissmann, die Interessen des von ihm geführten Verbands zu vertreten. Ihm kommt sicher zu Gute, dass er noch zu Helmut Kohls Zeiten mit der damaligen Umweltministerin Merkel am Kabinettstisch saß. Seit 2007 führt der Jurist und Volkswirt den VDA.
Der „Stern“ berichtete im November 2015, dass Wissmann in Briefen an die Politik immer auch per Du grüßt: „liebe Angela“ für die Kanzlerin, „lieber Peter“ für den Kanzleramtschef Altmaier sowie „lieber Ecki“ für den ehemaligen CDU-Staatsminister Eckart von Klaeden. Der ist heute selbst Cheflobbyist, bei Daimler.
Die Lobbyarbeit hat sich bewährt. Merkel half der Branche: Von 2007 bis 2017 gab es eine Milliarde Euro Steuergeld für die Forschung, es gab Abwrackprämien über fünf Milliarden Euro, viele Milliarden extra zur Entwicklung und Erforschung der Elektromobilität und zuletzt eine Kaufprämie für E-Autos.
Autokonzerne betätigen sich im Übrigen auch als Parteispender. Im Juni veröffentlichte der Bundestag, dass die BMW-Großanteilseignerin Susanne Klatten und ihr Bruder Stefan Quandt jeweils exakt 50 001 Euro an CDU und FDP gespendet haben. Der Daimler-Vorstand bewilligte vor wenigen Monaten eine Summe von 320.000 Euro für Parteispenden und damit genau so viel wie in den vergangenen Jahren. Das Verteilungsmuster wird demnach auch beibehalten: Jeweils 100.000 Euro bekommen SPD und CDU, zudem noch die CSU 40.000 Euro und ebenso viel jeweils die Grünen und die FDP. „Mit Spenden unterstützen wir die politische Arbeit der Parteien, wie es unser Grundgesetz vorsieht“, hieß es bei Daimler damals.
Auto-Kontakte der Kanzlerin werden weniger
Mit dem Diesel-Skandal ist jedoch Vertrauen der Politik in die Branche verloren gegangen, womit auch die Nähe der Autochefs zur Kanzlerin zu schwinden scheint. Das legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor, über die kürzlich das Handelsblatt berichtete. Das Schreiben offenbart etwa, wer wen wann getroffen hat und in welcher Form Gespräche rund um den Abgasskandal und die Klimagas- und Schadstoffproblematik geführt wurden.
Insgesamt gab es mit Regierungsvertretern vom Staatssekretär bis zur Kanzlerin laut Antwort 116 Termine rund um den Abgasskandal und/oder Klima- und Schadstofffragen. Darüber hinaus gab es auch viele andere Termine. So pflegte etwa Volkswagen einen besonders engen Draht zum damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Elf Termine und Gespräche sind vermerkt, einer von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und zwei von dessen Nachfolger Matthias Müller, aber auch von Lobbyist Jens Hanefeld, der für das Auswärtige Amt tätig war, bevor er zu Volkswagen wechselte.
Aber entscheidend ist der Kontakt zur Kanzlerin. Und der hat nachgelassen. So gab es seit Juli 2015 insgesamt nur noch neun Gespräche der Kanzlerin mit den Vorstandsbossen von BMW, Daimler und VW, womit die Zahl für die gesamte Legislaturperiode auf 16 stieg. Zum Vergleich: In der vergangenen Legislaturperiode bis 2013 waren es 30 Termine. Damals war Daimlerchef Dieter Zetsche besonders rege. 15 Mal hatte er das Vergnügen mit der Kanzlerin, für diese Legislaturperiode sind drei Begegnungen vermerkt.
Das ist wenig, kommt doch BMW-Chef Harald Krüger auf vier Begegnungen, obwohl er erst 2015 das Amt von Norbert Reithofer übernommen hat. Seit dem Sommer 2015 kamen nur zwei Vorstandschefs in den Genuss, mit der Kanzlerin allein ein Gespräch zu führen: Winterkorn, der die Kanzlerin über Dieselgate informierte – und BMW-Chef Krüger.
Was nun aus Sicht der SPD, aber auch der Grünen jetzt aber noch fehlt: Mehr sichtbarer Einsatz der Kanzlerin in der Diesel-Krise. Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte Merkel, die Thematik nicht länger dem Bundesverkehrsminister zu überlassen: „Herr Dobrindt ist damit überfordert. Das muss jetzt zur Kanzlerin gezogen werden, das muss zur Chefsache erklärt werden“, sagte Özdemir im RBB-Inforadio. „Es geht um die Leitindustrie der deutschen Volkswirtschaft, an der viel hängt.“ Und es gehe noch um viel mehr, nämlich um das „in Germany“. „Das wird gerade mutwillig kaputt gemacht.“
„Hersteller müsse das zu 100 Prozent ohne Steuergeld regeln“
Beim Diesel-Gipfel sollen Wege zur Vermeidung von Fahrverboten in den Städten gefunden werden. Geplant sind Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid(NOx)-Belastung gesenkt werden kann. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag allerdings mit einem Urteil Zweifel geweckt, ob dies ausreichen kann.
Auch Umweltministerin Hendricks spricht dabei nur von einem ersten Schritt. Forderungen nach Kaufanreizen für moderne, sauberere Diesel lehnte die SPD-Politikerin ab. „Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört“, sagte eine Sprecherin zu Forderungen aus Bayern und Niedersachsen.
Dessen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Anreize für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos vorgeschlagen. Denkbar seien steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten werde. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) brachte eine Reduzierung der Kfz-Steuer für Euro-6-Diesel ins Gespräch. Zudem sprach er sich für einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Bussen, Taxen oder Müllautos aus. Der Druck auf die Verantwortlichen ist groß bei dem Thema. Denn: Angesichts der von mehreren Kommunen angedrohten Verbote sind die Verkäufe von Diesel-Fahrzeugen zuletzt deutlich abgesackt.
Der SPD-Politiker Kahrs betonte daher, es dürfe bei dem Gipfel „keine Formelkompromisse“ geben. „Ein Softwareupdate für alte Diesel reicht nicht, es muss eine Hardware-Lösung geben“, sagte er. Ziel müsse sein, das Vertrauen der Bürger in den Wiederverkaufswert ihrer Fahrzeuge zu erhalten. „Sie dürfen keinen Wertverlust erleiden, das müssen die Hersteller zu 100 Prozent ohne Steuergeld regeln“, so Kahrs. „Alles andere würde den Autostandort nachhaltig beschädigen und Arbeitsplätze gefährden“, fügte er hinzu. Es gehe darum, das Vertrauen der Verbraucher in die Autoindustrie insgesamt zu stabilisieren, damit sie auch künftig deutsche Autos kaufen.
Der Grünen-Chef Özdemir forderte, der Diesel-Gipfel müsse „handfeste Ergebnisse“ bringen. „Ich erwarte, dass bei dem Diesel-Gipfel eine verbindliche Verabredung rauskommt, mit einem klaren Zeitplan bis wann nachgerüstet wird“, sagte er. Die blaue Plakette müsse noch in diesem Jahr kommen. Die würde es deutschen Kommunen ermöglichen, nur saubere Dieselfahrzeuge die Zufahrt in Städte zu gestatten, ansonsten sind Fahrverbote nach dem Stuttgarter Urteil wahrscheinlich. Die Grünen seien eigentlich gegen Fahrverbote, so Özdemir: „Aber die Fahrverbote werden durch das Nichthandeln von Dobrindt erzwungen.“
Özdemir sprach sich zudem für ein Umsteuern in der deutschen Automobilindustrie aus. Die Zukunft liege nicht im Verbrennungsmotor, sondern in emissionsfreien Fahrzeugen: „Ich will nicht, dass das Auto in Deutschland eines Tages im Museum zu besichtigen ist, weil Deutschland den Wandel in die Mobilität von morgen verpennt hat“, sagte er. Er befürchte aber, mit Dobrindt als Verkehrsminister werde Deutschland genau das blühen. Denn der CSU-Politiker „bekommt immer als letztes mit was passiert“.
