Diesel-Spitzentreffen Merkel stellt Kommunen weitere Hilfen in Aussicht

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Die Autoindustrie ist nach Ansicht der Städte gefordert

Der Deutsche Städtetag begrüßte die geplante schnelle Umsetzung des Milliarden-Programms, sieht aber noch offene Fragen bei der Finanzierung. Die Städte wüssten noch nicht, ob sie die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten könnten, erklärte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse. „Schwierig ist, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Eigenbeteiligung abzuverlangen. Das verlängert die Zeiträume deutlich, bis die Projekte anlaufen können.“

Um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, sei ein „Bündel von Maßnahmen“ notwendig. „Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können. Entscheidend wird für die Gerichte sein, wie die Werte an den Messstationen sinken“, meinte Lohse. Deshalb sei die Autoindustrie gefordert, die Fahrzeuge sauberer zu machen.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte, mit einem einmaligen Milliardenprogramm sei es nicht möglich, alle Probleme zu lösen. Die Autobauer könnten wegen eines Programms für Kommunen „nicht außen vor“ bleiben. Die Aufgaben der Branche seien noch längst nicht gelöst. So gebe es keinen vollelektrischen Bus auf dem deutschen Markt, auch kein Elektro-Taxi.

Diese Diesel haben besonders schlecht abgeschnitten
Fiat Doblò 1.6 Multijet Quelle: Fiat
Kia Optima 1.7 CRDi ISG Quelle: Kia
Mercedes-Benz C-220 CDI T-Modell Quelle: Daimler
VW Passat 2.0 TDI BlueMotion Technology Quelle: Volkswagen
Skoda Ocatvia 1.6 TDI Greenline Combi Quelle: Skoda
BMW 118d Quelle: BMW
Renault Grand Scénic 1.6 dCi130 Quelle: Renault

Der Auto-Branchenverband VDA erklärte, vor allem digitale Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung hätten großes Potenzial, die Stickoxidwerte rasch zu reduzieren. Eine Elektrifizierung der Busflotten sei eher mittelfristig umsetzbar. Keine Maßnahme allein werde ausreichen, um den „weltweit anspruchsvollsten Luftqualitätswerten“ in den betroffenen Städten zu entsprechen. Die Automobilindustrie übernehme Verantwortung und trage einen wichtigen Teil zur Lösung bei, hieß es mit Blick auf die Software-Updates sowie Umstiegsprämien.

Das Umweltbundesamt hält die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht für ausreichend, um Fahrverbote flächendeckend zu verhindern. In hochbelasteten Städten wie Stuttgart oder München werde das Maßnahmenpaket nicht reichen, um die Luft ausreichend sauber zu bekommen, sagte Präsidentin Maria Krautzberger den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Mittwoch). Es brauche zusätzlich zu den Software-Updates weitere Lösungen direkt an den Diesel-PKW. Es führe kein Weg daran vorbei, insbesondere Euro-5-Diesel nachzurüsten.

Scharfe Kritik an dem Treffen bei Merkel kam von der Deutschen Umwelthilfe. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Gipfel ist gescheitert, Fahrverbote sind wahrscheinlicher geworden.“ Als Grund nannte er die zeitliche Streckung von Förderprogrammen. Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Vielzahl von Klagen vor Gerichten eingereicht, damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden.

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