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Diesel-Spitzentreffen Merkel stellt Kommunen weitere Hilfen in Aussicht

Die Zeit drängt, sonst drohen Diesel-Fahrverbote. Nach einem Spitzentreffen bei der Kanzlerin sollen ab Mittwoch Fördermittel für Kommunen zur Verfügung stehen. Städte sehen vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP

Im Kampf gegen gesundheitsschädliche Diesel-Abgase in Städten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kommunen weitere Finanzhilfen zugesagt. Merkel erklärte am Dienstag nach einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin, das „Sofortprogramm“ für bessere Luft in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 solle verstetigt werden. Sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Die Politik erhöhte bei dem Treffen zugleich den Druck auf die Autoindustrie.

In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gefährlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. Rund 90 Städte in Deutschland kämpfen mit zu hohen Werten. Im Februar werden wegweisende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten erwartet.

Die Gelder aus dem Diesel-Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese „passgenau“ Projekte umsetzen könnten, sagte Merkel. Bei den Projekten geht es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, um Nachrüstungen von Dieselbussen sowie eine Elektrifizierung von Busflotten. Außerdem sind mehr E-Auto-Ladestellen geplant, digitale Leitsysteme gegen Staus sowie neue Radwege.

Merkel sagte, das Treffen mit den Kommunen sei nur eine Facette der Gesamtmaßnahmen, um Fahrverbote zu vermeiden. Sie verwies mit Blick auf Abgas-Skandale auf die Verantwortung der Automobilindustrie.

Die Autoindustrie hatte Anfang August für Millionen von Autos Software-Updates angekündigt und außerdem Prämien für Kunden zugesagt, um den Kauf sauberer Autos anzukurbeln. Umbauten direkt am Motor, die teurer wären, lehnten die Firmen ab. Merkel sagte, Anfang des nächsten Jahres solle ein Gutachten über sogenannte Hardware-Lösungen beraten werden.

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Der Bund zahlt für den Diesel-Fonds 750 Millionen Euro, die Autoindustrie hat einen Beitrag von insgesamt 250 Millionen Euro zugesagt. Bisher wollen der VW-Konzern, BMW und Daimler in den Fonds einzahlen, die ausländischen Hersteller weigern sich. Daher klafft beim Beitrag der Autobranche noch eine Lücke. Merkel pochte darauf, dass die Autobranche die zugesagten 250 Millionen einbringt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.

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