Eine bemerkenswerte Allianz hat sich da gebildet, um sich der Diesel-Krise anzunehmen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) riefen vor wenigen Wochen eine Initiative ins Leben gerufen, um die Schadstoffbelastung in den Städten zu senken. Bei dem Thema hatten sich die beiden in der Vergangenheit eher bekämpft. Doch angesichts der Tragweite der Probleme rauften sie sich zusammen und gründeten ein „Nationales Forum Diesel“. Und sie gaben als Marschrichtung für die erste Sitzung des Forums am 2. August in Berlin vor, eine Lösung zur Reduzierung der Diesel-Abgase zu finden.
Ein heikles Thema neun Wochen vor der Bundestagswahl. Zumal es inzwischen auch nicht mehr nur um manipulierte Abgaswerte, Feinstaub-Alarm und drohende Fahrverbote für Diesel-Autos geht. Nachdem gleich gegen fünf Automobilhersteller neue Manipulations- und Kartellvorwürfe laut geworden sind, „müssen Millionen Autokäufer davon ausgehen, dass sie mit gefälschten Abgaswerten hinter die Fichte geführt wurden“, schreibt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Beitrag für das Handelsblatt.
Dass Maas sich in die Debatte einschaltet, kommt nicht von ungefähr. Denn er ist innerhalb der Bundesregierung auch für das Thema Verbraucherschutz zuständig. Den Autokonzernen hält er vor, „noch immer nicht voll erfasst zu haben, was hier für sie und für unser Land auf dem Spiel steht: nämlich das weltweite Vertrauen in die gesamte deutsche Automobilindustrie – und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen“. Wenn hier nicht bald entschlossen gegengesteuert werde, seien die Leidtragenden „nicht nur die Käufer der Autos mit fragwürdigen Abgaswerten, sondern auch zahllose Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegen falscher Unternehmensentscheidungen und verfehlten Krisenmanagements in Gefahr geraten“.
Die Ansagen von Maas haben es in sich und könnten so gedeutet werden, als ob er dann auch den geplanten Diesel-Gipfel womöglich dazu nutzt, den Autochefs noch einmal persönlich ins Gewissen zu reden. Doch dazu wird es nicht kommen. Denn der Minister ist nicht eingeladen. Auf der Teilnehmerliste des Bundesverkehrsministeriums stehen die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - außerdem Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten (NOx) betroffene Stadtstaaten.
Zudem sollen die Chefs von VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford Deutschland und Opel, der Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) teilnehmen. Auch der Deutsche Städtetag, die IG Metall und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sollen dem Vernehmen nach dabei sein. Aber eben nicht Maas als Verbraucherschutzminister und auch keine Verbraucherverbände.
Entsprechend groß ist der Unmut über den von Dobrindt ausgewählten Teilnehmerkreis. Dass am „Nationalen Forum Diesel“ weder Verbraucherschützer noch Umweltverbände beteiligt werden sollen, sei „skandalös angesichts der enormen Gesundheits- und Umweltauswirkungen des Abgasskandals“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger dem Handelsblatt.
Kritik kam auch von Greenpeace. „Obwohl jährlich mehr als 10.000 Menschen in Deutschland aufgrund von Stickoxiden vorzeitig sterben und potentiell mehrere Millionen von Autofahrern durch Fahrverbote betroffen sind, wurde niemand der die Geschädigten vertritt, eingeladen“, sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan, dem Handelsblatt.
Das Verbraucherschutzministerium erklärte auf Anfrage des Handelsblatts, dass es in der Zuständigkeit des Verkehrsministeriums liege, wer zum Diesel-Gipfel eingeladen werde. Eine Sprecherin von Maas sagte aber auch, man habe „immer betont, dass bei der Aufarbeitung gerade auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Vordergrund stehen müssen“. Vom Verkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
