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„Dieselgipfel“ Städte- und Gemeindebund fordert Finanzmittel für Dieselfonds

Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie beschlossen, einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ aufzulegen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist verärgert über die Umsetzung.

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Abgase kommen aus einem Auspuff eines VW Golf 2.0 TDI Quelle: dpa

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist verärgert über die Umsetzung des vor Monaten beschlossenen milliardenschweren Dieselfonds für bessere Luft in Kommunen.

„Bisher sehen wir viel Bürokratie, ohne dass die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch nur in Ansätzen vorhanden wären. Das hat sich vor einigen Monaten noch ganz anders angehört“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist mehr als ärgerlich, dass wir hier Zeit damit verspielen, eine Förderbürokratie aufzubauen. Viele Kommunen stehen in den Startlöchern und sind nun zur Untätigkeit verdammt.“

Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem ersten „Dieselgipfel“ beschlossen, einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ aufzulegen. Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben. An diesem Dienstag (28.11.) trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit Vertretern von rund 30 Städten, die stark von hohen Diesel-Abgasen betroffen sind. Dabei sollen Projekte auf den Weg gebracht werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag angekündigt hatte.

Wie der Diesel langsam in Europa verschwindet

Es drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Städten, weil Grenzwerte beim Ausstoß des als gesundheitsschädlich geltenden Stickoxids andauernd überschritten werden.

Landsberg sagte: „Uns läuft die Zeit davon.“ So könnten etwa Dieselbusse schnell und wirksam nachgerüstet werden. Es sei höchste Zeit, dass am Dienstag klar dargelegt werde, wie viel Geld bis wann wofür zur Verfügung stehen werde. „Die Städte mit Fahrverboten lahmzulegen, ist keine Alternative, das müssen und werden wir verhindern. Denn sonst wird dem kommunalen Leben tatsächlich der Stecker gezogen.“

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