Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Diesel ohne Motor-Nachrüstungen für kaum vermeidbar. „Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte haben - München, Stuttgart und einige andere - fürchte ich, dass wir allein mit Software-Updates nicht hinkommen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Die Elektrifizierung von Bussen könne zwar vielen Städten helfen. In der Summe sei dies aber zu wenig, um das Problem in besonders belasteten Städten zu lösen. Deshalb werbe sie für die technische Nachrüstung der Fahrzeuge. „Aus meiner Sicht ist sie das einzig realistische Mittel, Fahrverbote zu verhindern.“ Verkehrsminister Andreas Scheuer ist jedoch gegen verpflichtende Nachrüstungen, da sie technisch schwierig seien und zur weiteren Verunsicherung der Diesel-Fahrer führten.
Auf die Frage, ob Autobauer für die Hardware-Nachrüstungen zahlen müssten, sagte Schulze: „Ja, sie sind ja auch die Verursacher.“ Diese Nachrüstungen seien vor allem für die besonders belasteten Ballungsräume nötig, in denen die Grenzwerte anders nicht eingehalten werden könnten. „Das werden letztlich nicht 50 Städte sein, sondern um die 20.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Schuld für drohende Fahrverbote trage das Verkehrsministerium. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb auch der neue Verkehrsminister Scheuer den Diesel-Fahrern in den Rücken fällt.“ Software-Updates reichten nicht aus.
Die Autoindustrie lehnt die vergleichsweise teuren und aufwendigen Nachrüstungen mit Katalysatoren ab. Der Druck wächst, weil eine Kommission unter Leitung des Verkehrsministeriums sie grundsätzlich für möglich hält. Die Kommission war bereits unter dem früheren Ressortchef Alexander Dobrindt eingesetzt worden, hat ihren Abschlussbericht jedoch noch nicht vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote für Diesel zulässig sind, wenn die Grenzwerte anders nicht eingehalten werden können.
