Das Land Niedersachsen will das Milliarden-Bußgeld von VW vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. Weitere Mittel aus der Milliarde sollen in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur Luftreinhaltung fließen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover sagte.
Jeweils 350 Millionen Euro sind für den Ausbau schneller Internetverbindungen und Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen geplant. Je 100 Millionen Euro sind zudem für die Sanierung von Sportstätten, den Schuldenabbau und einen Wirtschaftsförderfonds zugunsten des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Verkehrswende vorgesehen.
Weiteren Ärger gab es, weil die Strafe allein dem Land Niedersachsen als Sitz des Volkswagen-Konzerns zufließt. Die Verfehlungen würden sich bundesweit auswirken und entsprechend müsse auch die Zahlung verteilt werden, hieß es vor allem aus Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Die Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen liegt aber noch nicht lange zurück – entsprechende Forderungen gab es dabei nicht. Eine entsprechende Änderung ist daher auch mittelfristig eher unwahrscheinlich.
Laut Ministerpräsident Weil geht die Landesregierung dabei davon aus, dass es bei dem Geld „geringfügige Abstriche geben wird, aber keine substanziellen“. Der Begriff VW-Milliarde sei weiterhin treffend. Zuletzt hatte es Diskussionen über steuerliche Auswirkungen der Milliardenzahlung gegeben, falls VW die Zahlung von der Steuer absetzen kann. Die dann anfallenden Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer von geschätzt 150 Millionen Euro würden nach einer Modellrechnung des niedersächsischen Finanzministeriums Bund und Länder anteilig zur Hälfte tragen, wie ein Abteilungsleiter im Haushaltsausschuss des Landtags sagte. Hinzu kämen Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 140 Millionen Euro sowie ein kleinerer Betrag beim Solidaritätszuschlag.
Selbst bei Volkswagen ist man sich jedoch bereits im Klaren, dass es dazu wohl nicht kommen wird: Ein VW-Sprecher ließ konkrete Pläne des Konzerns zwar offen, sagte aber: „Typischerweise sind solche Zahlungen nicht steuerlich absetzbar.“
