Berlin Der Industrieverband BDI hat Union und SPD aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen nicht nur Details der Sondierungseinigung zu vertiefen, sondern noch einmal neu zu beginnen. „Die Parteien dürfen in den Koalitionsverhandlungen nicht einfach das Sondierungspaket neu etikettieren. Sie müssen jetzt das Paket aufschnüren und um ganz neue Inhalte und Impulse ergänzen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).
„Die künftige Regierung muss mehr Wirtschaft wagen – in der Digitalisierung, beim internationalen Steuerwettbewerb und in der Energiewende. Was auf dem Tisch liegt, ist noch keine tragfähige Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode“, sagte Kempf.
In einer den Funke-Zeitungen vorliegenden 16-seitigen Bewertung der Sondierungsergebnisse kritisierte der BDI besonders die Aussagen zur Steuer- und Finanzpolitik. Der Verzicht auf Steuererhöhungen sei in Zeiten von hohen Überschüssen „eine Selbstverständlichkeit“ und dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass „die vereinbarten Entlastungen minimal ausfallen“, heißt es darin.
Zudem fehlten eine Vision und die Strategie für die Digitalisierung. Das für die Digitalisierung so entscheidende Thema IT-Sicherheit fehle im entsprechenden Kapitel des Sondierungspapiers gänzlich, bemängelte Kempf. „Wichtig ist nun, dass die Parteien zügig eine ganzheitliche Digitalstrategie erarbeiten und konkrete Maßnahmen vorschlagen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen.“
