Dieter Posch „Mein Glaube an den Rechtsstaat geht verloren“

Der FDP-Politiker und ehemalige Verkehrsminister von Hessen kritisiert den schwarz-grünen Koalitionsvertrag und befürchtet Nachteile für den Frankfurter Flughafen.

Schrumpfende und wachsende Flughäfen
Kassel-CaldenAb November 2013 bis Frühjahr 2014 soll es in Kassel-Calden keine Linienflüge mehr geben. Das berichtet hr-online. Verhandlungen über Flüge nach Ägypten seinen gescheitert, die ab Februar geplanten wöchentliche Flüge auf die Kanaren stünden auf der Kippe. Das Medium bezieht sich dabei auf Calden-Geschäftsführerin Maria Anna Muller. Der Regionalflughafen wurden am 4. April 2013 eröffnet. Die Kritik war von Anfang an groß, denn der Airport gilt als vollkommen überflüssig.Auf anderen deutschen Flughäfen herrscht dagegen ein regelrechter Überfluss an Passagieren... Quelle: dpa
+ 1: Karlsruhe/Baden-BadenDer Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden hat 2012 in Deutschland prozentual die meisten Passagiere hinzugewonnen. 15,4 Prozent Fluggäste mehr zählte der Baden-Airport, der in Rheinmünster-Söllingen steht. Insgesamt kam der Flughafen auf 1,28 Millionen Passagiere. Auf dem Baden-Airport werden auch immer mehr Fluggäste für außereuropäische Verbindungen abgefertigt. Quelle: Flughafen-Verband ADV Quelle: dpa/dpaweb
+ 2: Leipzig/HalleSegen für die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle (Archivbild): In 2012 hat der Airport seine Passagierzahl um 13,9 Prozent gesteigert. Damit schafft es Leipzig/Halle über die Zwei-Millionen-Marke. 2,09 Millionen Fluggäste landeten oder hoben dort ab. Der Flughafen ist vor allem als Drehkreuz für das Logistikunternehmen DHL bekannt. Quelle: dpa
+ 3: Berlin-TegelEigentlich sollte der Flughafen Berlin-Tegel in 2012 geschlossen werden. Stattdessen setzte er zu neuen Höhenflügen an: Das Passagierplus betrug 7,4 Prozent, 18,15 Millionen Fluggäste konnte der Airport begrüßen. Grund war der mehrfach verschobene Start des neuen Hauptstadtflughafens. Das größte Wachstum verzeichnete Tegel bei Interkontinental-Flügen. Quelle: dpa
+ 4: DortmundNicht nur BVB-Trainer Jürgen Klopp fliegt ab Dortmund: Der Flughafen im Ruhrgebiet verzeichnete 2012 ein Passagierplus von 4,6 Prozent. 1,9 Millionen Fluggäste hatte der Airport. Quelle: dpa
+ 5: DüsseldorfDüsseldorf ist nicht nur einer der größten deutschen Flughäfen, sondern auch einer der am stärksten wachsenden. 2,4 Prozent betrug der Zuwachs bei den Passagieren in 2012. Insgesamt wurden 20,81 Millionen Fluggäste abgefertigt. Interkontinental-Flüge waren mit einem Plus von 11,4 Prozent der Wachstumstreiber des Flughafens in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dpa
+ 6: FrankfurtDer mit Abstand größte Flughafen der Republik wächst weiter. Mit einem Zuwachs von 1,7 Prozent lag Frankfurt über dem durchschnittlichen Wachstum von 1,1 Prozent. 57,27 Millionen Passagiere flogen ab, nach oder über den Frankfurter Airport, der nur im innerdeutschen Flugverkehr Einbußen hinnehmen musste. Quelle: AP
+ 7: MünchenIn Trachten präsentiert sich eine Crew der Lufthansa am Münchener Flughafen: In 2012 legte der Flughafen Franz-Josef-Strauß bei den Passagieren um 1,5 Prozent zu. Am zweitgrößten deutschen Airport wurden 38,22 Millionen Fluggäste abgefertigt. Quelle: dpa
+ 7: StuttgartAuch der Flughafen Stuttgart kommt auf einen Passagierzuwachs von 1,5 Prozent. Die Interkontinental-Verbindungen legten um mehr als ein Viertel zu. 2012 flogen insgesamt 9,68 Millionen Fluggäste ab, nach oder über die baden-württembergische Landeshauptstadt. Quelle: dpa
+ 10: HamburgDer Flughafen Hamburg liegt mit seinem Passagierplus von 1,1 Prozent genau im Durchschnitt des Wachstums der Airports in Deutschland. Unter den 13,68 Millionen Fluggästen war auch der wohl berühmteste der Stadt: HSV-Star Rafael van der Vaart. Quelle: dpa
- 13: Berlin-SchönefeldTrotz des verschobenen Starts der Berliner Hauptstadtflughafens konnte der Airport Schönefeld in 2012 nicht zulegen. Mit 7,08 Millionen Passagieren flogen 0,2 Prozent weniger von kleineren Berliner Flughafen. Eklatant war das Minus bei innerdeutschen Flügen, während bei Interkontinental-Flügen ein Plus von 35,9 Prozent verzeichnet wurde. Quelle: dapd
- 12: HannoverDas ehemalige Bundespräsidentenpaar Wulff flog 2012 von Hannover, genau wie mehr als 5,26 Millionen andere Passagiere. Dennoch schrumpfte die Zahl der Fluggäste um 0,8 Prozent. Quelle: dpa
- 11: DresdenIm Jahr 2012 musste der Flughafen Dresden leichte Einbußen hinnehmen. 1,7 Prozent weniger Passagiere wurden in der Sachsen-Metropole gezählt. Insgesamt flogen 1,87 Millionen von, nach oder über Dresden. Quelle: ZB
- 10: Köln-BonnDer Flughafen Köln-Bonn ist weiter von der Zehn-Millionen-Marke entfernt. 2012 zählte der Airport 9,26 Millionen Passagiere, das waren 3,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Besonders groß war das Minus bei Verbindungen innerhalb Deutschlands. Quelle: dpa
- 9: BremenEine Ryanair-Maschine startet in Bremen: Ein Minus von 4,3 Prozent musste der Flughafen 2012 hinnehmen. Nur noch 2,44 Passagiere flogen ab, von oder über den Airport des Stadtstaates. Die meisten Passagiere flogen von Bremen in europäische Länder. Quelle: AP
- 8: Friedrichshafen:Satte 5 Prozent betrug das Minus des Flughafens Friedrichshafen bei den Passagierzahlen 2012. Ohnehin gehört Friedrichshafen zu den kleineren Airports der Republik: Rund 540.000 Passagiere zählte der Flughafen. Quelle: dpa
- 7: SaarbrückenObwohl der Flughafen Saarbrücken bei innereuropäischen Flügen zulegen konnte, ging die Passagierzahl insgesamt um 6,1 Prozent zurück. Knapp 390.000 Fluggäste hatte der Airport 2012. Quelle: Presse
- 6: Frankfurt-HahnFrankfurt-Hahn hat wenig mit dem großen Nachbarn gemeinsam. Der Hunsrück-Flughafen liegt nicht mal in Hessen, sondern in Rheinland-Pfalz. Und noch dazu gehen die Passagierzahlen zurück; im Jahr 2012 um 6,5 Prozent auf 2,65 Millionen Fluggäste. Von 2007 bis Ende 2012 ging die Zahl der Flugbewegungen um 27 Prozent zurück. Auch 2013 ging es nicht besser weiter: Von Januar bis Mitte September sank die Zahl der Starts und Landungen um elf Prozent. Quelle: dpa
- 5: WeezeDie Zeiten, in denen Michael O'Learys Billigfluglinie Ryanair (Archivbild) für Wachstum am Flughafen Weeze am Niederrhein sorgte, sind vorbei. In 2012 gingen die Passagierzahlen um 8,7 Prozent auf 2,21 Millionen zurück. Innerdeutsche Verbindungen gab es keine mehr. Quelle: dpa
- 4: NürnbergNeuer Kunde für den Flughafen Nürnberg: Ab März 2013 bietet auch Ryanair Flüge ab Bayerns zweitgrößtem Airport an. Bekannt ist Nürnberg als Drehkreuz von Air Berlin. In 2012 gingen die Passagierzahlen jedoch deutlich zurück. Lediglich noch 3,57 Millionen Fluggäste zählte der Flughafen, das Minus betrug 9,4 Prozent. Quelle: dpa

Herr Posch, Sie waren acht Jahre lang Wirtschafts- und Verkehrsminister in Hessen. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist jetzt besiegelt. Fürchten Sie nun das Ende des Flughafenstandorts Frankfurt?

Welche Folgen der Koalitionsvertrag hat, kann man jetzt noch nicht sagen. In der Vereinbarung wird darauf gesetzt, dass die Airlines und der Flughafen freiwillig Verzicht üben und freiwillig Einschränkungen akzeptieren. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll und befürchte, dass die bestandskräftigen Genehmigungen geändert werden sollen. Akzeptabel sind nur Wege, die zu keinen betrieblichen Einschränkungen führen. Frankfurt ist der wichtigste Hub in Deutschland. Wenn er seine Drehkreuzfunktion verliert beziehungsweise wenn diese eingeschränkt wird, hätte das weitreichende und negative wirtschaftliche Folgen. Dass kann nicht im Interesse Deutschlands sein.

Das dürften aber CDU und Grüne genau so sehen. Wo liegen die Gefahren?

Ich befürchte, dass das Nachtflugverbot deutlich ausgedehnt wird. Mit der Entscheidung der Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist aber ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr bereits umgesetzt. Die Landesregierung ist damit in einem wichtigen Punkt dem Mediationsergebnis gefolgt. Regelungsbedarf besteht lediglich hinsichtlich der Südumfliegung, weil diese vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verworfen worden ist. Generell gilt, dass bei der Ausweisung von Flugrouten die Fluglärmkommissionen früher und intensiver einbezogen werden müssen, um dem Lärmschutz Rechnung zu tragen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Sollte die schwarz-grüne Landesregierung auf Änderungen drängen, halten Sie das Vorgehen dann für rechtens?

Wenn die Landesregierung aufgrund politischer Vereinbarungen in bestehende Genehmigungen eingreift, geht mein Glaube an den Rechtsstaat verloren. Das geht nämlich nur nach Maßgabe des Planfeststellungsbeschlusses, das heißt wenn eine wesentliche Änderung der Lärmbelastung im Sinne des Fluglärmschutzgesetzes vorliegt. Das würde bedeuten, dass 701.000 Flugbewegungen jährlich überschritten werden müssten. Diese Voraussetzungen sind derzeit aber nicht erfüllt. Davon gehen ja wohl auch die Koalitionäre aus, da sie zunächst auf freiwillige Vereinbarungen setzen.

Das klingt danach, dass sich nicht viel ändern wird. Und wenn doch, könnten Flughafen und Fluggesellschaften klagen. Halten Sie so ein Vorgehen für wahrscheinlich?

Ob geklagt wird, wird davon abhängen, welche gerichtlich anfechtbaren Entscheidungen das Land Hessen im Einvernehmen mit dem Bund, in dessen Auftrag Hessen ja tätig wird, trifft. Die CDU trägt also doppelt Verantwortung - im Land und im Bund!

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%