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Dieter Posch „Mein Glaube an den Rechtsstaat geht verloren“

Der FDP-Politiker und ehemalige Verkehrsminister von Hessen kritisiert den schwarz-grünen Koalitionsvertrag und befürchtet Nachteile für den Frankfurter Flughafen.

Schrumpfende und wachsende Flughäfen
Kassel-CaldenAb November 2013 bis Frühjahr 2014 soll es in Kassel-Calden keine Linienflüge mehr geben. Das berichtet hr-online. Verhandlungen über Flüge nach Ägypten seinen gescheitert, die ab Februar geplanten wöchentliche Flüge auf die Kanaren stünden auf der Kippe. Das Medium bezieht sich dabei auf Calden-Geschäftsführerin Maria Anna Muller. Der Regionalflughafen wurden am 4. April 2013 eröffnet. Die Kritik war von Anfang an groß, denn der Airport gilt als vollkommen überflüssig.Auf anderen deutschen Flughäfen herrscht dagegen ein regelrechter Überfluss an Passagieren... Quelle: dpa
+ 1: Karlsruhe/Baden-BadenDer Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden hat 2012 in Deutschland prozentual die meisten Passagiere hinzugewonnen. 15,4 Prozent Fluggäste mehr zählte der Baden-Airport, der in Rheinmünster-Söllingen steht. Insgesamt kam der Flughafen auf 1,28 Millionen Passagiere. Auf dem Baden-Airport werden auch immer mehr Fluggäste für außereuropäische Verbindungen abgefertigt. Quelle: Flughafen-Verband ADV Quelle: dpa/dpaweb
+ 2: Leipzig/HalleSegen für die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle (Archivbild): In 2012 hat der Airport seine Passagierzahl um 13,9 Prozent gesteigert. Damit schafft es Leipzig/Halle über die Zwei-Millionen-Marke. 2,09 Millionen Fluggäste landeten oder hoben dort ab. Der Flughafen ist vor allem als Drehkreuz für das Logistikunternehmen DHL bekannt. Quelle: dpa
+ 3: Berlin-TegelEigentlich sollte der Flughafen Berlin-Tegel in 2012 geschlossen werden. Stattdessen setzte er zu neuen Höhenflügen an: Das Passagierplus betrug 7,4 Prozent, 18,15 Millionen Fluggäste konnte der Airport begrüßen. Grund war der mehrfach verschobene Start des neuen Hauptstadtflughafens. Das größte Wachstum verzeichnete Tegel bei Interkontinental-Flügen. Quelle: dpa
+ 4: DortmundNicht nur BVB-Trainer Jürgen Klopp fliegt ab Dortmund: Der Flughafen im Ruhrgebiet verzeichnete 2012 ein Passagierplus von 4,6 Prozent. 1,9 Millionen Fluggäste hatte der Airport. Quelle: dpa
+ 5: DüsseldorfDüsseldorf ist nicht nur einer der größten deutschen Flughäfen, sondern auch einer der am stärksten wachsenden. 2,4 Prozent betrug der Zuwachs bei den Passagieren in 2012. Insgesamt wurden 20,81 Millionen Fluggäste abgefertigt. Interkontinental-Flüge waren mit einem Plus von 11,4 Prozent der Wachstumstreiber des Flughafens in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dpa
+ 6: FrankfurtDer mit Abstand größte Flughafen der Republik wächst weiter. Mit einem Zuwachs von 1,7 Prozent lag Frankfurt über dem durchschnittlichen Wachstum von 1,1 Prozent. 57,27 Millionen Passagiere flogen ab, nach oder über den Frankfurter Airport, der nur im innerdeutschen Flugverkehr Einbußen hinnehmen musste. Quelle: AP

Herr Posch, Sie waren acht Jahre lang Wirtschafts- und Verkehrsminister in Hessen. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist jetzt besiegelt. Fürchten Sie nun das Ende des Flughafenstandorts Frankfurt?

Welche Folgen der Koalitionsvertrag hat, kann man jetzt noch nicht sagen. In der Vereinbarung wird darauf gesetzt, dass die Airlines und der Flughafen freiwillig Verzicht üben und freiwillig Einschränkungen akzeptieren. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll und befürchte, dass die bestandskräftigen Genehmigungen geändert werden sollen. Akzeptabel sind nur Wege, die zu keinen betrieblichen Einschränkungen führen. Frankfurt ist der wichtigste Hub in Deutschland. Wenn er seine Drehkreuzfunktion verliert beziehungsweise wenn diese eingeschränkt wird, hätte das weitreichende und negative wirtschaftliche Folgen. Dass kann nicht im Interesse Deutschlands sein.

Das dürften aber CDU und Grüne genau so sehen. Wo liegen die Gefahren?

Ich befürchte, dass das Nachtflugverbot deutlich ausgedehnt wird. Mit der Entscheidung der Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist aber ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr bereits umgesetzt. Die Landesregierung ist damit in einem wichtigen Punkt dem Mediationsergebnis gefolgt. Regelungsbedarf besteht lediglich hinsichtlich der Südumfliegung, weil diese vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verworfen worden ist. Generell gilt, dass bei der Ausweisung von Flugrouten die Fluglärmkommissionen früher und intensiver einbezogen werden müssen, um dem Lärmschutz Rechnung zu tragen.

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Sollte die schwarz-grüne Landesregierung auf Änderungen drängen, halten Sie das Vorgehen dann für rechtens?

Wenn die Landesregierung aufgrund politischer Vereinbarungen in bestehende Genehmigungen eingreift, geht mein Glaube an den Rechtsstaat verloren. Das geht nämlich nur nach Maßgabe des Planfeststellungsbeschlusses, das heißt wenn eine wesentliche Änderung der Lärmbelastung im Sinne des Fluglärmschutzgesetzes vorliegt. Das würde bedeuten, dass 701.000 Flugbewegungen jährlich überschritten werden müssten. Diese Voraussetzungen sind derzeit aber nicht erfüllt. Davon gehen ja wohl auch die Koalitionäre aus, da sie zunächst auf freiwillige Vereinbarungen setzen.

Das klingt danach, dass sich nicht viel ändern wird. Und wenn doch, könnten Flughafen und Fluggesellschaften klagen. Halten Sie so ein Vorgehen für wahrscheinlich?

Ob geklagt wird, wird davon abhängen, welche gerichtlich anfechtbaren Entscheidungen das Land Hessen im Einvernehmen mit dem Bund, in dessen Auftrag Hessen ja tätig wird, trifft. Die CDU trägt also doppelt Verantwortung - im Land und im Bund!

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