Dietmar Bartsch "Wir wollen den Stillstand der großen Koalition überwinden"

Der designierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch will 2017 im Bund mitregieren und wirbt für eine Mitte-Links-Regierung. Die Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht sieht er nur als Zwischenlösung.

Dietmar Bartsch kritisiert die große Koalition. Quelle: dpa/Montage

WirtschaftsWoche: Herr Bartsch, im Oktober wollen Sie und Sahra Wagenknecht zur Fraktions-Doppelspitze gewählt werden. Wird das eine Lösung auf Dauer?

Dietmar Bartsch: Wir treten für den Rest der Legislaturperiode bis 2017 an. Jeder weiß, dass ich eigentlich kein großer Freund von Doppelspitzen bin. Ich sehe Doppelspitzen bei der Linken dauerhaft nicht als optimale Lösung. Für den vor uns liegenden Zeitraum ist sie für die Bundestagsfraktion die richtige Option und unumstritten.

Warum das?

Die Linke ist eine heterogene Partei. Im Osten kommen wir in den Bundesländern auf mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen, teilweise auf fast 30 Prozent wie in Thüringen, stellen Landräte und Oberbürgermeister. Im Westen kratzen wir in einzelnen Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde. Daraus resultieren selbstverständlich unterschiedliche Nuancen in der Politik.

Zur Person

Das heißt, Sie werben für den Osten und Frau Wagenknecht für den Westen?

Unsere Unterschiedlichkeit ist eine Chance. Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen gewesen, dem größten Bundesland. Ich stehe in besonderer Weise für die sozialistische Volkspartei im Osten. Es ist gut, dass wir unterschiedliche Wählergruppen ansprechen können.

Wie groß ist denn die inhaltliche Differenz zwischen Ihnen und Frau Wagenknecht?

In mehr als 90 Prozent der Themen stimmen wir überein. 

Die Strömungen innerhalb der Partei bilden aber ein breites Spektrum. Sie stehen für den Reformerflügel, Frau Wagenknecht für radikale Positionen?

Es ist gut, dass es in der Partei unterschiedliche Strömungen gibt. Das ist in anderen Parteien nicht anders. Das ist kein Problem, sondern eine Chance. Sahra Wagenknecht und ich werden nicht die Schlachten des vorherigen Jahrhunderts schlagen, sondern wir werden die Linke als Zukunftspartei positionieren. Wir sind Oppositionsführer und wollen Stillstand und Langeweile der Politik der großen Koalition überwinden.

Wollen Sie dauerhaft in der Opposition bleiben oder auch mal Regierungsverantwortung übernehmen? 

Wir wollen positive Veränderungen für die Mehrheit der Menschen erreichen. Wir haben in Ländern und auf kommunaler Ebene bewiesen, dass wir kompetent Verantwortung übernehmen. In Brandenburg sind wir Teil der Landesregierung, in Thüringen regiert ein linker Ministerpräsident erfolgreich. Im nächsten Jahr nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen wir auch dort Regierungsverantwortung übernehmen.

Und auf Bundesebene?

Die SPD hat nach der Bundestagswahl 2013 trotz einer Mehrheit jenseits der Union nicht mal mit uns geredet. Für mich gilt: Man muss regieren wollen, man muss regieren können und es müssen die Bedingungen stimmen. Aktuell liegen viele Positionen zwischen SPD und der Linken weit auseinander. Die SPD hat sich in die Gefangenschaft der Union begeben. Aber: Mein strategisches Ziel ist klar: Ich werbe für eine Mitte-Links-Regierung auf Bundesebene, weil dies gut für Deutschland und Europa wäre.

Die Linke und der Unrechtsstaat DDR

Das dürfte Frau Wagenknecht anders sehen. Sie stand einer Annäherung an die SPD bisher skeptisch gegenüber. 

Beim Verhältnis zur Sozialdemokratie und möglicher Regierungsverantwortung ist Sahra Wagenknecht zurückhaltender. Aber wir müssen auch nicht in allen Punkten übereinstimmen. Mehrheitlich sind wir der gleichen Meinung, ab und zu werden wir Kompromisse schließen und manchmal bleiben unterschiedliche Positionen. 

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