Berlin Die CDU will die Arbeitsvorschriften für neue Tele- und Digitalarbeitsplätze lockern. Tarifpartner sollten neue Arbeitszeitmodelle zeitlich befristet erproben und damit auch von bestehenden Regelungen abweichen dürfen, heißt es in einem Beschluss des Fachausschusses Arbeit und Soziales, der Reuters am Mittwoch vorlag. Die von den CDU-Experten beschlossenen und mit der Parteispitze weitgehend abgestimmten Forderungen sollen im Wahlprogramm übernommen werden. Unternehmen und Arbeitnehmervertreter sollten wegen der verstärkten Verlagerung der Arbeit etwa nach Hause auch Ruhezeiten von Arbeitnehmern neu definieren können. Damit geht die CDU über die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgesehenen Regelungen hinaus.
Ausdrücklich wird betont, dass die Gesetze angesichts der Dynamik der digitalen Entwicklung einen möglichst großen Freiraum bieten sollten, so dass Tarifpartner jeweils passende Regelungen für Betriebe beschließen könnten. Die geltenden Standards des Arbeitsrechts und des Gesundheitsschutzes sollten aber nicht unterlaufen werden. Betriebsräte sollten ohne Einschränkung auch zu virtuellen Konferenzen zusammentreten dürfen, um schneller auf Entwicklungen reagieren zu können.
Die CDU-Arbeits- und Sozialexperten plädieren zudem für eine stärkere digitale Erfassung von Arbeitsdaten. Nur durch die anonymisierte Analyse großer Datensätze ließen sich Muster in der Wertschöpfungskette erkennen und daraus neue Produkte entwickeln. Die Daten dürften aber nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle von Mitarbeitern eingesetzt werden.
„Die Menschen machen sich Sorgen über Jobverlust und Überforderung am Arbeitsplatz“, heißt es in dem Papier zur Begründung der geforderten Flexibilisierungen. Ziel müsse es sein, die soziale Marktwirtschaft auch bei der fortschreitenden Digitalisierung und den damit verbundenen Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten.
