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Digitale Infrastruktur Scheuer fordert Kommunen zu mehr Tempo beim Netzausbau auf

Der Verkehrsminister sieht die Städte und Gemeinden beim Netzausbau in der Pflicht. Die Industrie dagegen warnt vor unrealistischen Vorgaben.

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Der Bundesverkehrsminister (CSU) ist auch für die digitale Infrastruktur in Deutschland zuständig. Quelle: dpa

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen zu mehr Tempo beim Aufbau der Infrastruktur für das schnelle mobile Internet aufgefordert. „4G und 5G gibt es nicht ohne Sendemasten“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wer dies zu Recht einfordert, damit wir dem Anspruch einer führenden Wirtschaftsnation genügen, der muss auch mithelfen, dass diese Sendeanlagen auch gebaut werden können. Wir brauchen bei den Kommunen bei vielen für die Infrastruktur notwendigen Entscheidungen ein bis eineinhalb Jahre. Die Zeit können wir uns aber nicht mehr leisten.“

Industriepräsident Dieter Kempf warnte vor unrealistischen Zielvorgaben beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Die Bundesregierung solle bei der Versteigerung der 5G-Lizenzen im Frühjahr mit „Augenmaß“ vorgehen, sagte Kempf der dpa.

Scheuer sagte, wer mobil und digital wolle, der brauche die Hardware dazu. Er hoffe, dass es eine andere Herangehensweise in der Diskussion vor Ort gebe und nicht nur Bedenken und Negatives. „Man braucht in den Kommunen so lange, weil man die Bürgeranliegen ernst nimmt und weil man mit dem Bürger zusammen etwas vorwärts bringen möchte. Aber wenn ich allein sehe, dass wir eine Verdrei- oder Vervierfachung der Sendeinfrastruktur brauchen, damit wir flächendeckend 5G haben werden, der weiß auch, dass wir eine echte Aufgabe vor uns haben.“

Im Frühjahr sollen Frequenzen für den deutlich schnelleren neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert werden. Die Vergaberegeln sehen vor, dass 98 Prozent aller Haushalte bis Ende 2022 mit schnellem mobilen Internet versorgt sein sollen. Bis Ende 2024 sollen in zwei Schritten alle Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie wichtige Zugstrecken und Wasserwege mit schnellem mobilen Internet versorgt sein.

Umstritten bei der 5G-Vergabe ist ein verpflichtendes lokales Roaming – das hatten Politiker der Regierungsfraktionen gefordert, um die Netzversorgung in der Fläche zu verbessern. Beim lokalen Roaming würden Handynutzer in einem Funkloch automatisch und kostenlos mit dem Netz eines anderen Telekommunikationskonzerns verbunden werden. Für Verbraucher klingt das sinnvoll, Netzbetreiber werten dies hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz.

Industriepräsident Kempf sagte, eine Verpflichtung zur Einführung lokaler Frequenzen würde Investitionen erschweren oder gar verhindern. „Der Staat sollte den Erlös trotz aller Verlockung in keinem Fall maximieren, sonst fehlt den Netzbetreibern das dringend nötige Kapital zum Netzausbau. Damit würde der Wirtschaftsstandort zurückfallen.“

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wies darauf hin, dass sich mit den nun zur Versteigerung anstehenden Frequenzen kein flächendeckendes 5G-Netz aufbauen lasse. „Das ist technisch und ökonomisch betrachtet Unsinn: Mindestens alle 500 Meter müsste ein 5G-Mast errichtet werden. Erst in den kommenden Jahren werden Trägerfrequenzen frei, die für weitere Strecken geeignet sind und den flächendeckenden 5G-Ausbau sinnvoll möglich machen.“ Der Koalitionsvertrag spreche missverständlich von der Vergabe neuer Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung. „Flächendeckende Versorgung kann aber bei den aktuell zur Versteigerung anstehenden Frequenzbändern nur Versorgung mit 4G bedeuten.“

Kempf verlangte außerdem bei der Digitalisierung eine bessere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. „Die Industrie erwartet stärkere Kooperation der Ministerien und höhere Taktung beim digitalen Wandel – von E-Government bis Infrastrukturausbau.“

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