Berlin Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will noch dieses Jahr zusammen mit den Ländern einen „Digitalpakt“ als Grundlage für ihr Milliarden-Förderprogramm ab 2018 schmieden. „Wir wollen die Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur unterstützen, wenn die Länder mitziehen und die entsprechenden pädagogischen Konzepte und die Aus- und Fortbildung der Lehrer realisieren“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Verhandlungen sollen am Montag (30.) in Berlin beginnen.
„Klar ist: Man kann keine Bund-Länder-Vereinbarung bis zum Sommer aushandeln, dafür ist der Vorgang zu komplex. Wichtig ist, dass Bund und Länder sich soweit verständigen, dass man in neuen Koalitionsverhandlungen die entsprechenden Mittel für einen Digitalpakt einwerben kann“, sagte Wanka. Sie fügte hinzu: „Ohne grundsätzliche Verständigung hat man beim Finanzminister keine guten Argumente. Wie hoch die Summe ausfällt und in welchen Jahrestranchen sie fällig wird, werden wir dann sehen.“
Nach Vorstellungen Wankas sollen alle bundesweit rund 40 000 Schulen in den nächsten fünf Jahren mit einem Fünf-Milliarden-Euro-Programm für digitale Bildung fitgemacht werden. Während der Bund das Geld geben will, sollen sich die für Schulpolitik zuständigen Länder um die pädagogische Unterfütterung und gemeinsame technische Standards kümmern.
Die Länder hatten im Dezember mit einer eigenen „Digitalstrategie“ der Kultusministerkonferenz auf Wankas Angebot reagiert. Darin setzen sich die Länder zum Ziel, dass möglichst jedem Schüler bis zum Jahr 2021 an der Schule ein Internetzugang und eine „digitale Lernumgebung“ zur Verfügung stehen.
Wanka warb für einen zügigen Grundkonsens: „Bund und Länder sind sich einig, wenn es um die große Bedeutung der digitalen Bildung geht. Wir sind fest überzeugt, dass es eine der zentralen Aufgaben für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist, dass die Schulen gute digitale Bildung vermitteln. Mit dem Digitalpakt könnten Bund und Länder dies mit vereinten Kräften tun.“ Am Ende müsse „eine klare Vereinbarung stehen“ mit Selbstverpflichtungen der Länder vor allem bei den pädagogischen Konzepten. „Ich denke aber, wir haben eine gute Ausgangsbasis für diese Gespräche“, so Wanka.
Einen Widerspruch zwischen Schulbildung in topmodernen digitalen Klassenzimmern und äußerlich maroden Gebäuden sieht die Ministerin nicht: „Wir brauchen in Deutschland natürlich gut ausgestattete Schulgebäude. Die Kompetenz dafür liegt bei den Ländern. Wir als Bund haben trotzdem bei den letzten Verhandlungen mit den Ländern zugesagt, dass wir finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Schulen bereitstellen.“
Damit mache der Bund „etwas über das hinaus, wozu er verpflichtet ist“. Schulsanierung und Investitionen in digitale Bildung „gegeneinander auszuspielen, bringt gar nichts, denn wir brauchen beides“, betonte Wanka.
