Digitaler Staat Mit Big Data gegen Steuerbetrüger?

Intelligente Technologien wie Daten- oder Videoanalysen werden in Behörden nicht oft eingesetzt. Eine Umfrage zeigt: Sie kennen die neuen Technologien und sehen auch Vorteile, bei der Umsetzung gibt es aber noch Hindernisse.

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Die Digitalisierung der Verwaltung kommt nur schleppend voran. Quelle: dpa

Berlin Was wäre, wenn Steuerbehörden anhand der Analyse von vorliegenden Daten prognostizieren könnten, welcher Steuerzahler am ehesten betrügt – und dann auf die besonders wahrscheinlichen Betrugskandidaten auch besonders erfahrene Prüfer ansetzt? Oder wenn anhand von Videoanalysen schon im Vorfeld bestimmt werden könnte, dass sich irgendwo eine zu enge Menschenmasse bildet?

Jeder kann sich leicht die Vor-, aber auch die Nachteile solcher intelligenten Technologien denken. Wie eine Umfrage der Unternehmensberatung Accenture unter 95 deutschen Behörden zeigt, die dem Handelsblatt vorab vorliegt, sehen auch viele Behörden durchaus Vorteile beim Einsatz von intelligenten Technologien. 80 Prozent derjenigen, die in diese Technologien investieren, erwarten, dass sie damit etwa Betrug verhindern können. Immerhin 55 Prozent glauben, dass sie mit dem Einsatz die Zufriedenheit der Bürger mit den Leistungen der Behörde erhöhen können.

Die Umfrage wird am Dienstag in Berlin zum Start des „Zukunftskongress Staat und Verwaltung“ unter der Schirmherrschaft von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Accenture ist einer der Partner der zweitägigen Veranstaltung.

Wie eine frühere Studie der Unternehmensberatung zeigt, setzen die wenigsten Behörden in Deutschland bereits intelligente Technologien ein. Als Grund sehen 45 Prozent der von Accenture aktuell befragten Behörden fehlende Informationen hinsichtlich des wirklichen Potenzials dieser Technologien sowie fehlende Unterstützung der Führungsebene. 54 Prozent gaben an, dass sie Probleme bei der Integration der neuen Technologien in die bestehenden IT-Systeme sehen. 21 der befragten 95 Behördenleiter gaben an, dass Sicherheits- oder Datenbedenken eine Hürde für den Einsatz von intelligenten Technologien seien.

„Die Behörden wissen um die Vorteile von intelligenten Technologien, aber an der Umsetzung hapert es“, sagt Catrin Hinkel, Geschäftsführerin Öffentliche Verwaltung und Gesundheitswesen bei Accenture.

Dass Deutschlands Behörden bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich hinterherhinken, zeigen immer wieder Umfragen. Johannes Ludewig, Chef des Normenkontrollrats, der die Fortschritte bei der Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung kontrolliert, hatte in der vergangenen Woche daher zu verbindlicheren Regeln aufgerufen: „Wir brauchen einen neuen IT-Staatsvertrag, der noch bis zur Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden muss“, fordert Ludewig. Es gibt zwar schon jetzt einen Vertrag zwischen Bund und Ländern, in dem der Wille zur Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der Verwaltung beteuert wird.

Der Vertrag sei aber nicht verbindlich, und so bastelten sich Bund und Länder alle ihre eigenen IT-Lösungen, wenn überhaupt. „Wenn wir bei der Digitalisierung der staatlichen Verwaltung vorankommen wollen, müssen sich Bund und Länder verbindlich dazu verpflichten, gemeinsam Standards und Schnittstellen zu entwickeln, und zwar mit einem gemeinsamen Budget für die Digitalisierung“, fordert Ludewig. Er rechnet mit einem Bedarf von 1,7 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre. Zurzeit geben Bund und Länder für eigenständige IT-Lösungen 13 Milliarden aus.

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