Digitaler Wettbewerb Kartellamt kann Facebook dank neuer Regeln genauer auf die Finger schauen

Meta hat laut den Wettbewerbshütern eine überragende Stellung im Markt. Diese Feststellung erlaubt dem Kartellamt eine stärkere Überwachung des Eigners von Facebook und Instagram.

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Das Bundeskartellamt kann künftig effektiver gegen etwaige Wettbewerbsverstöße des Facebook-Eigners Meta vorgehen. Die Bonner Kartellwächter nutzen dafür neue Regeln, die ihnen ein Eingreifen zur Sicherung des Wettbewerbs erleichtern.

Das Bundeskartellamt stellte im Falle Metas eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb fest, wie es am Mittwoch mitteilte. Meta wolle dagegen nicht vor Gericht vorgehen. „Unsere Feststellung versetzt uns in die Lage, gegen etwaige Wettbewerbsverstöße deutlich effizienter vorzugehen, als wir das mit den bislang verfügbaren Instrumenten tun konnten“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Der Gesetzgeber hatte dem Kartellamt Anfang des vergangenen Jahres neue Instrumente in die Hand gegeben. Das Kartellamt kann danach eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen leichter feststellen und eingreifen, um bestimmte Verhaltensweisen abzustellen. Im Falle des Online-Riesen Google hatte das Kartellamt ebenfalls eine überragende marktübergreifende Bedeutung festgestellt und erklärt, in einem zweiten Schritt wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen zu können.

Meta mit Diensten wie Facebook, Instagram und WhatsApp betreibe ein starkes, werbefinanziertes Ökosystem im Bereich der sozialen Medien, das sich immer weiter ausdehnt und in Deutschland von einem Großteil der Bevölkerung genutzt werde, teilte das Kartellamt weiter mit. Wegen wettbewerblicher Bedenken hatte das Kartellamt bereits mehrere Verfahren gegen Meta eingeleitet.

Meta teile „die Begründung, die zur Entscheidung des Bundeskartellamts geführt hat, nicht“, sagte eine Sprecherin. „Wir freuen uns darauf, weiterhin konstruktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenzuarbeiten.“

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