Bei einer Blutvergiftung zählt jede Minute, schnelles Handeln ist überlebenswichtig. Um Patientinnen und Patienten mit erhöhtem Sepsis-Risiko besser zu überwachen, haben Krankenhäuser aus den Niederlanden, Spanien, Belgien und Finnland eine telemedizinische Plattform aufgebaut. Für den öffentlichen Auftrag hatten sie zuvor nicht nur auf den üblichen Branchenseiten geworben, sondern auch in Start-up-Foren – und tatsächlich ging der Zuschlag am Ende an zwei Start-ups und ein großes Unternehmen.
Gemeinsam entwickelten sie Diagnosetools zur Früherkennung. Die sepsisbedingte Sterblichkeit könne so um 25 Prozent verringert, die Verweildauer im Krankenhaus um 20 bis 50 Prozent verkürzt werden, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe.
Bundesregierung versäumt Begriffsdefinition und Statistik
Wie oft Start-ups in Deutschland bei solchen öffentlichen Vergabeverfahren zum Zuge kommen, ist allerdings nicht bekannt – denn die Regierung hat für sich noch nicht einmal geklärt, was überhaupt ein Start-up ist. Dabei hat sie mit Thomas Jarzombek einen Start-up-Beauftragten im Wirtschaftsministerium sitzen.
„Bisher existiert keine allgemeingültige Definition dieses Begriffs“, teilt das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen mit. Deshalb finde auch „keine systematische Erfassung“ darüber statt, ob es sich bei Unternehmen, die sich an einem Vergabeverfahren beteiligen, „um Start-ups handelt“, schreibt Staatssekretär Ulrich Nußbaum.
Folglich hätte die Regierung auch „keine Informationen“ darüber, wie oft Start-ups an den Vergabeverfahren beteiligt waren, die vom Kanzleramt und den Ministerien für Gesundheit, Forschung, Verteidigung, Verkehr, Wirtschaft und Inneres zwischen 2015 und 2020 ausgeschrieben worden sind.
Die Regierung hat sich zwar vorgenommen, Start-ups zu fördern, auch durch die Vergabe von Aufträgen – aber ob und wie das gelingt, weiß sie offensichtlich nicht.
Grünen kritisieren „Desinteresse“
„Dass die Bundesregierung bis heute nicht einmal eine Definition von Start-ups hat, zeigt das Desinteresse gegenüber einer innovativen öffentlichen Vergabe an junge Unternehmen“, kritisiert Anna Christmann, innovationspolitische Sprecherin der Grünen. Wer nicht einmal wisse, wie viele Start-ups in öffentlichen Ausschreibungen zum Zug kommen, könne auch nicht besser werden. „Alles Reden über Modernisierung bringt nichts, solange der Staat nicht selbst vorangeht“, betont Christmann, die für eine grüne „Gründungsoffensive“ wirbt.
Wie es anders gehen könne, zeige beispielsweise Frankreich. Dort könnten innovative Technologien unter 100.000 Euro ohne umständliche Verfahren beschafft werden. Ein Beispiel, das auch die EU-Kommission lobt.
EU-Nachbarn haben Strategien und Aktionspläne
Frankreich habe wie Dänemark, Estland, Griechenland und Schweden „umfassende nationale Strategien oder Programme“, in denen „spezifische Ziele und konkrete Maßnahmen“ zur innovationsfördernden Auftragsvergabe festgelegt sind, heißt es in dem Bericht. Auch Österreich, Belgien, Finnland und die Niederlande hätten bereits einen eigenen Aktionsplan für innovationsfördernde Auftragsvergabe angenommen.
Während die einen also Strategien und Aktionspläne haben, scheitert Deutschland schon an der Begriffsdefinition und dem Führen von Statistiken – ein Blindflug, der negative Folgen für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit haben kann.
EU beklagt „erhebliche Unterinvestitionen“
In Europa werde „nur die Hälfte des Potenzials der innovationsfördernden Auftragsvergabe“ genutzt, kritisiert die Kommission. Gerade bei digitalen Lösungen sowie in Forschung und Entwicklung gehe es darum, die „strategische Unabhängigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU“ zu stärken. Hier seien jedoch „erhebliche Unterinvestitionen“ zu verzeichnen, wie die Benchmarking-Studie der Kommission zeige.
Öffentliche Auftraggeber müssten deshalb „die innovationsfördernde Auftragsvergabe ankurbeln“ und Unternehmen dabei unterstützen, innovative Lösungen in wichtigen industriellen Ökosystemen zu entwickeln, insbesondere in den Bereichen, „in denen öffentliche Auftraggeber entscheidende Investoren sind“.
Deutschland belegt in der EU-Benchmarking-Studie unter den 27 Mitgliedstaaten den zehnten Platz. Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen stehen auch hierzulande vor der Herausforderung, weder die Kapazitäten noch eine Erfolgsbilanz vorzuweisen, die von öffentlichen Auftraggebern oft verlangt wird.
Weniger Bürokratie bringt noch keinen Auftrag
Zwar hat die EU bereits die Vorschriften für diese Anforderungen dahingehend vereinfacht, dass Bewerber in einer Eigenerklärung angeben können, ob sie sämtliche verwaltungstechnische Anforderungen erfüllen – doch weniger Bürokratie allein bringt noch kein Start-up in die Auftragsvergabe.
„Die künftige Bundesregierung sollte in den ersten 100 Tagen eine umfassende Start-up-Strategie in Angriff nehmen“, fordert deshalb Christian Miele, Chef des Bundesverbands Deutsche Startups. Ziel müsse auch sein, „das Innovationspotential öffentlicher Ausschreibungen zu heben“.
Beispielsweise sei die öffentliche Hand zwar der größte IT-Einkäufer in Deutschland, bisher würde Start-ups jedoch häufig „der Zugang versperrt, weil die Ausschreibungen Start-up-spezifische Besonderheiten außer Acht lassen“. Wenn Eignungsanforderungen angepasst und verstärkt auf Innovationspartnerschaften gesetzt werde, könne „kurzfristig und ohne rechtliche Anpassungen Abhilfe geschaffen werden“, erklärt Miele. Öffentliche Auftragsvergabe an Start-ups sei „Innovationspolitik“ quasi „zum Nulltarif“.
Parteien wollen Vergabeverfahren erleichtern
Tatsächlich wollen Parteien die Vergabeverfahren für Start-ups nach der Bundestagswahl erleichtern. Die Grünen wollen eine „Gründungsoffensive“ angehen, die SPD will die öffentliche Beschaffung so ausrichten, „dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient“.
Die FDP will sich beispielsweise im Gesundheitswesen für eine „unbürokratischer Vergabe von Fördergeldern, gerade an Start-ups“ einsetzen. Die Union plant in ihrem 25-Punkte-Programm zur Digitalisierung eine Strategie, um Deep-Tech-Start-ups „durch staatliche Aufträge groß“ zu machen
Start-ups und Verwaltung vernetzen
Aber neben den Rahmenbedingungen sei die öffentliche Auftragsvergabe auch „eine Frage der Mentalität“, erklärt Miele: „Wir brauchen Lust auf Fortschritt und Innovation in der Verwaltung“, fordert er, „dafür sollten wir die Vernetzung zwischen Verwaltung und Start-ups vorantreiben, um das gegenseitige Verständnis zu fördern“.
Damit das gelingen kann, muss die neue Regierung aber wohl schleunigst für sich klären, was überhaupt ein Start-up ist.
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