Dr. Dennis-Kenji Kipker ist Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR) an der Universität Bremen, Mitglied des Vorstandes der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin sowie Mitglied im Präsidiums-Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI).
Schon die Bezeichnung klingt seltsam: Ein „Zukunftsministerium“ will Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) in der nächsten Legislaturperiode etablieren – arbeiten dann alle anderen Ministerien in der Gegenwart, oder schlimmer noch: nur in der Vergangenheit?
Offensichtlich umtreibt Bär, die ihre Idee gerade zusammen mit Jörg Müller-Lietzkow in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ skizziert hat, die Sorge, dass das bereits lang und breit diskutierte Digitalministerium zu kurz greifen könnte.
Ein „Zukunftsministerium“ hingegen könne sich mit „großen zukunftsweisenden Technologiefeldern“ („Deep Tech“) und dem sich daraus ergebenden „gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Wandel holistisch“ auseinandersetzen“.Eine
Kompetenz, die andere nicht haben?
Der Gedanke erscheint zunächst plausibel: Die technische Entwicklung ist als wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und damit politischer Motor immer wichtiger für Deutschland, und durchzieht alle möglichen Politikfelder. Und es geht um mehr: Wenn Deutschland in der Techbranche weiterhin „Vorreiter“ bleiben will – übrigens auch ein Begriff, der in den letzten Jahren im Berliner Politbetrieb immer häufiger auftauchte – müsse man schließlich auch „Vordenken“.
Doch ein solches Vordenken mag in den verkrusteten bürokratischen Strukturen manch einer Behörde vielleicht nicht immer so möglich sein wie gewünscht. Mit dem neuen „Zukunftsministerium“ soll deshalb offensichtlich der ganz große Rundumschlag gemacht und eine Kompetenz aufgebaut werden, die andere Häuser eben wohl nicht zu haben scheinen – nämlich den Blick in die Zukunft.
Bär will in die Glaskugel blicken
Bär will dafür offenbar zur Glaskugel greifen, wenn sie eine „holistische“ Auseinandersetzung mit den „großen zukunftsweisenden Technologiefeldern“ plant. Erst, wenn dabei wichtige Themen identifiziert wurden, sollen sie „bei einem gewissen Reifegrad in die Fachministerien“ überführt werden. Nur so könne „breiter sowie zugleich flexibler und schneller auf tiefgreifende Veränderungen“ reagiert werden, schreibt sie.
Daran krankt deutsche Digitalpolitik mehr und mehr
Allein in dieser Aussage zeigt sich, woran es an der deutschen Digitalpolitik mehr und mehr krankt: Es werden immer mehr Gesetze, Regularien und Administrativorgane geschaffen, die für die nötige Innovation sorgen sollen – Innovationen werden demnach zum abzuarbeitenden Verwaltungsprozess.
Wirft man jedoch einen Blick auf die lange Geschichte von Staat und technischer Innovation, wird schnell deutlich: Es war eben meistens nicht der Staat, der bahnbrechende und disruptive neue Innovationen hervorgebracht hat, sondern der Erfindergeist aus der Mitte der Gesellschaft, aus Wirtschaft, Forschung und Unternehmen.
Einfallslosigkeit auf höchster Ebene
Diese Tatsache scheint bei Politikerinnen und Politikern aber mehr und mehr auf Unverständnis zu stoßen. Schlimmer noch: Man könnte mittlerweile meinen, dass sich die Qualität einer Legislatur im Wesentlichen anhand der Zahl und Intensität ihrer gesetzgeberischen Vorhaben bemisst. Wer heute etwas im Netz zur vielzitierten Digitalisierung sucht, findet zuvorderst Vorschläge für neue und vermeintlich innovative rechtspolitische Maßnahmen.
Diese Einfallslosigkeit – und in gewisser Hinsicht auch Unfähigkeit digitalpolitischen Handelns auf höchster Ebene – ist aber keineswegs neu. Bestes Beispiel: die mit der zunehmenden Digitalisierung mehr und mehr ausufernde Überwachungsgesetzgebung, die wir spätestens seit dem 11. September 2001 erleben: mehr sicherheitsbehördliche Datenbanken, mehr Vernetzung, mehr Überwachung, mehr Befugnisse zur individuellen Ausspähung. Und warum?
Weil es auf den ersten Blick eben doch plausibel klingt zu sagen: Je mehr Gesetze ich schaffe, umso sicherer darf der Bürger sich fühlen – oder auch: je mehr Gesetze ich schaffe, umso innovativer und fortschrittlicher ist Deutschland in der Digitalisierung.
Für einzelne Politikerinnen und Politiker mag es tatsächlich ein Fortschritt sein, am Ende der Wahlperiode sagen zu können: „Ich habe etwas getan und zu diesem oder jenem Thema ein neues Gesetz geschaffen" – in gesamtgesellschaftlicher und vor allem auch wirtschaftlicher Hinsicht ist das aber ein gefährlicher Trugschluss.
Zunehme staatliche Einmischung schafft Unsicherheit
Denn die zunehmende Einmischung des Staates in alle möglichen Technologiebereiche schafft im Wust der Gesetze und Regulierungen vor allem eines: Intransparenz und damit Unsicherheit – und wiederum damit letzten Endes ein eher innovationsfeindliches Klima.
Wenn in politischen Strategien und öffentlichen Bekundungen immer häufiger von der „Vorreiterrolle Deutschlands“ in der Digitalisierung und Technologieentwicklung gesprochen wird, sollte man sich doch eher fragen, was wir tun können, um in diesen Bereichen nicht den Anschluss zu verlieren. Bloße beschwichtigende Worthülsen dürften hier nicht weiterhelfen, sondern lassen die Alarmglocken nur umso lauter schrillen.
Die zunehmende Abhängigkeit von der Halbleiterindustrie aus Fernost ist dabei nur eine Baustelle, denn die Volksrepublik China plant bis zum Ende dieses Jahrzehnts, die globale wirtschaftliche und technologische Vormachtstellung für Künstliche Intelligenz zu erobern.
Hier wird schwadroniert – woanders Tatsachen geschaffen
Während hierzulande politisch noch langwierig über regulatorische Anforderungen einer abstrakten, in ferner Zukunft potenziell einsatzfähigen KI schwadroniert wird, werden in verschiedenen anderen Staaten in technischer Hinsicht schon seit Langem Tatsachen geschaffen, mit denen wir uns früher oder später auf nicht unbedingt angenehme Weise werden auseinandersetzen müssen. Digitale Souveränität ist eben doch in erster Linie kein politisches, sondern zuvorderst ein technisches Thema.
Politisch also geht es schon seit geraumer Zeit nicht mehr darum, durch neue Gesetze einen tatsächlichen und auch nachweisbaren Vorteil für die Weiterentwicklung der Digitalisierung hierzulande zu leisten. Vielmehr wird mehr und mehr nur das aufgegriffen, was gerade „en vogue“ und vor allem für die persönlichen Umfragewerte gut ist. Bedenken und Kritik zivilgesellschaftlicher Akteure werden dabei zunehmend ignoriert.
„Digitalen Souveränität“ wird zum Spielball
Der Begriff der „Digitalen Souveränität“ verkommt zusehends zu einem Spielball persönlicher politischer Ambitionen. Natürlich braucht es auch eine gesetzliche Regulierung von Rahmenbedingungen, beispielsweise im Hinblick auf Big Tech und Plattformkonzerne, aber es ist eine Illusion zu glauben, dass ein nationalstaatlicher Gesetzgeber oder eine Bundesbehörde digitale Souveränität im globalen Wettbewerb effektiv auf politischem Wege herstellen oder durchsetzen könnte – und es ist mehr als verwerflich, die Leute glauben machen zu wollen, dass dies möglich wäre.
Digitale Souveränität geht uns alle etwas an und jeder kann seinen Beitrag dazu leisten. Dafür braucht man aber kein „Zukunftsministerium“ in einer Glaskugel, die auf der Spitze des Elfenbeinturms steht.
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