Digitalpolitik Steuerzahlerbund fordert raschere Digitalisierung

Im EU-Vergleich hinkt Deutschland in Sachen Digitalisierung hinterher. Es hapert am Breitbandausbau und an der Digitalstrategie der Behörden.

Der Ausbau des Glasfasernetzes geht nur schleppend daran. Schuld daran sei der Fachkräftemangel in Deutschland, trotzdem müssen die Deutschen beim Ausbau kreativer werden, so DIHK-Chef Eric Schweitzer. Quelle: dpa

BerlinAngesichts der Entwicklungen in anderen EU-Ländern fordert der Bund der Steuerzahler einen raschen Ausbau der digitalen Verwaltung. „Die Steuererklärung und die Bearbeitung dauern viel zu lange“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Was die Verwaltung anbelangt, sind wir mehr als offline.“

So sei immer noch ein persönliches Erscheinen notwendig, zum Beispiel bei Ummeldungen. Da seien einige baltische Staaten und Österreich bereits viel weiter und effizienter. Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat sich zum Ziel gesetzt, dass bisherige Behördengänge verstärkt über das Internet abgewickelt werden können. Zudem soll durch eine bessere Verknüpfung von Daten erreicht werden, dass die Bürger zum Beispiel mit vorausgefüllten Steuererklärungen, die Daten der Vorjahre bereits enthalten, deutlich Zeit sparen können.

Holznagel betonte, bei der Digitalisierung gebe es bisher zu viele Schlagworte. „Hier will die Regierung mit Siebenmeilenstiefeln vorangehen, stolpert aber schon in der Anfangsphase.“ Die Prioritäten seien unklar. „In welchen Regionen soll denn jetzt das schnelle Internet ausgebaut werden und welche Regionen benötigen es auch nicht, damit wir am Ende nicht Schaf- und Kuhwiesen digitalisieren.“

Auch in Sachen Breitbandausbau sind mahnende Stimmen laut geworden. DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Ausbau des schnellen Internets gefordert. Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wir müssen beim Netzausbau auch kreativer werden. Sonst kommen wir aus den Engpässen nicht heraus.“

Beim Breitbandausbau schlage sowohl bei der Planung als auch bei der Verlegung der Glasfaserverbindungen der Fachkräftemangel zu. „Die Genehmigungsverfahren müssen entbürokratisiert, parallele Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Ebenen entflochten werden. Wir können uns auch vorstellen, Glasfaser verstärkt über Micro-Trenching zu verlegen.“ Dabei müssten die Kabel nur mit einem schmalen Schnitt in den Asphalt gepresst und nicht aufwendig mit Erdaushub verbuddelt werden. „Das alles bringt mehr Tempo, das wir dringend brauchen“, sagte Schweitzer.

Der Schwerpunkt der neuen Bundesregierung, Gewerbegebiete vorrangig an das Glasfasernetz anzubinden, sei ein wichtiger Schritt. „Mittelfristig müssen wir im gesamten Land alle Gebäude und 5G-Mobilfunkstandorte an das Glasfasernetz anschließen. Auf diese Leitlinie sollte die Politik auch ihre Förderpolitik und den gesetzlichen Rahmen ausrichten.“ Die große Koalition will bis 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen erreichen.

Zum Start der neuen Regierung nach der langen Regierungsbildung sagte Schweitzer: „Ich bin erleichtert, dass es nun endlich los gegangen ist.“ Es gebe eine Reihe drängender Themen. Der DIHK-Präsident nannte neben der Digitalisierung die Bildungspolitik sowie eine betriebsnahe praktische Aus- und Weiterbildung. Er bekräftigte zudem die Forderung nach einem wettbewerbsfähigen Steuersystem. „Das ist aus unserer Sicht auch überfällig. Denn wir drohen sonst im direkten Vergleich zu Ländern wie den USA, Frankreich und Großbritannien ins Hintertreffen zu geraten.“

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