WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

DIHK DIHK-Chef Schweitzer gegen Lockerung der Schuldenbremse

Eric Schweitzer hat vor einer Lockerung der Schuldenbremse gewarnt. Das wäre kein gutes Signal im internationalen Standortwettbewerb, so der DIHK-Präsident.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der DIHK-Chef sieht genügend Mittel für Investitionen. Quelle: dpa

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Bundesregierung vor einem Kurswechsel in der Finanzpolitik und einer Lockerung der Schuldenbremse gewarnt. „Die Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. „Da Unternehmen häufig Steuersätze und die Stabilität international vergleichen, sind sie für das Thema Staatsschulden besonders sensibel. Geldausgeben darf daher nicht zu Lasten der nächsten Unternehmergeneration gehen. Deswegen wäre eine Lockerung der Schuldenbremse kein gutes Signal im internationalen Standortwettbewerb.“

Die SPD mit ihrer neuen Führung Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatte massive Investitionen gefordert und die schwarze Null wie auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage gestellt.

„Der Staat erwartet in diesem Jahr einen Überschuss von knapp 40 Milliarden Euro allein bei Bund, Ländern und Gemeinden“, sagte Schweitzer. „Steuermittel für zusätzliche Investitionen sind also da. Wenn der Staat in den vergangenen fünf Jahren nur die Hälfte der Steuermehreinnahmen in einem Investitionsfonds angelegt hätte, wären dort mehr als 230 Milliarden Euro drin.“ Beim Ausbau der Infrastruktur in Deutschland seien das größere Problem derzeit lange Genehmigungsverfahren, mangelnde Kapazitäten in Behörden und auch in der Bauwirtschaft.

Schweitzer bekräftigte außerdem Forderungen nach steuerlichen Entlastungen von Firmen. „Die Bundesregierung schafft den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab, nicht aber für viele Unternehmen. Sie stellen 60 Prozent der verbleibenden zehn Prozent der Soli-Zahler. Zugleich liegen wir bei der steuerlichen Belastung unserer Betriebe auf einem Spitzenplatz innerhalb der OECD-Staaten. Das bedeutet: Unsere Wettbewerber bieten günstigere Steuersätze an ihren Standorten an.“ Dazu komme, dass die Unternehmen in Deutschland vergleichsweise hohe Strompreise schultern und gleichzeitig auch noch in den Klimaschutz sowie den digitalen Wandel investieren müssten.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%