Gut drei Wochen ist es her, dass ein niedersächsischer Futtermittelhersteller erhöhte Dioxinwerte dem dortigen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit meldete. Zehn Tage ist es her, dass die Medien intensiv über den Skandal zu berichten begannen. Anfang dieser Woche forderten Oppositionspolitiker den Rücktritt der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner. An diesem Freitag nun geht die CSU-Spitzenpolitikerin in die Offensive mit ihrem Aktionsplan „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“.
„Wir werden die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen und die Melde- und Kontrollpflichten verschärfen“, sagte Aigner bei der Vorlage. Der Maßnahmenkatalog umfasst:
1. eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe,
2. eine strikte Trennung der Produktionsströme,
3. die Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle,
4. eine Meldepflicht für private Labors,
5. eine rechtlich verbindliche Positivliste,
6. die Pflicht zum Abschluss von Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen für Futtermittelhersteller,
7. eine Überprüfung des Strafrahmens bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch,
8. ein verbessertes Dioxin-Frühwarnsystem,
9. eine Verbesserung der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung der Länderbehörden,
10. mehr Transparenz für Verbraucher.
Schnelle Reaktion gefordert
Aigner will die jüngsten Dioxin-Funde in Futtermitteln zum Anlass nehmen, „die gesamte Futtermittelkette in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen – von der Rohstoff-Produktion bis zum Stall. Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen.“ Aigner wird ihre Vorschläge am 18. Januar bei einem Treffen mit den Verbraucherschutz- und Agrarministern der Länder in Berlin erörtern, am 19. Januar wird sich das Bundeskabinett mit dem Aktionsplan befassen.
Damit will die Ministerin schnell aus der Schusslinie kommen, in die sie durch ihr anfänglich langmütiges und moderierendes Auftreten in dem Skandal geraten ist. Angekreidet wird ihr auch, dass sie zu lange auf Vorschläge aus der Futtermittelindustrie setzte. Dabei hatte schon der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz mal treffend gesagt, wer einen Sumpf trockenlegen wolle, dürfe nicht die Frösche fragen.
Auch der sachlich richtige Hinweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Futtermittel- und Lebensmittelkontrolle hat der Ministerin nicht geholfen, eher geschadet. Auch hier hätte Aigner von anderen lernen können, in diesem Fall von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer, der bei den Gammelfleischskandalen sofort mit harten Maßnahmenkatalogen in die Öffentlichkeit ging. Auf einem anderen Blatt steht in der Seehofer-Gammelfleisch-Sache jedoch, dass längst noch nicht alle Ankündigungen realisiert wurden.
Aigner, so ist zu wünschen, wird beim aktuellen Dioxin-Skandal ein nachhaltigeres Krisenmanagement betreiben. Zunächst hat sie mit ihrem 10-Punkte-Plan sich selbst in Sicherheit gebracht. Bleibt zu hoffen, dass künftig auch die Lebensmittel sicherer werden.
