Berlin Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fordert eine Überprüfung der Stickoxid-Messungen in deutschen Innenstädten.
„Ich glaube es lohnt sich, dass wir mal darüber nachdenken, warum bei uns in Deutschland zum Beispiel die Messgeräte direkt am Bordstein stehen und die EU-Verordnung sagt, es kann bis zu 100 Meter dahinter stehen, dann ist das Gesetz immer noch erfüllt“, sagte der CDU-Vize am Montag in Berlin vor den Gremiensitzungen seiner Partei. „So wie ich das verstanden habe, gibt es ja eine Überprüfung durch die zuständigen Behörden. Das scheint mir sinnvoll, nicht zuletzt deshalb, um zu schauen was das verändert.“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bereits angekündigt, die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in Brüssel nochmals anzusprechen. Bouffiers Vorstoß zielt allerdings darauf, nicht die EU-Grenzwerte zu verändern, sondern im Rahmen der bestehenden EU-Vorgaben Änderungen in Deutschland vorzunehmen.
Würden die Messgeräte neu platziert und deshalb niedrigere Ergebnisse bringen, könnte dies Auswirkung auf die drohenden oder verhängten Fahrverbote für Kfz mit Dieselmotoren der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 in den Städten haben.
