Berlin Nachdem die Mehrheit der Deutsch-Türken für das umstrittene Referendum in der Türkei gestimmt hat, ist in Deutschland eine Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft entbrannt. Die FDP kritisiert, dass die Debatte am Thema vorbei geht. „Die Diskussion darüber, den Doppelpass abzuschaffen, ist eine reflexartige Pseudo-Reaktion, die zu kurz springt“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Handelsblatt. Man wisse doch gar nicht, wie viele der Türken, die für das Referendum gestimmt haben, einen Doppelpass haben. Entscheidend sei auch nicht der Pass, sondern die Einstellung zu unserer Gesellschaft.
Nach der Zustimmung der Türken zum umstrittenen Präsidialsystem hatte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer im Gespräch mit der Zeitung „Welt“ gefordert, dass in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig gemacht werden. Auch die AfD torpedierte den Doppelpass.
„Dieses Referendum zeigt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine schlechte Idee ist“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. „Die Diskussion geht am Thema vorbei, denn nicht der Doppelpass stellt die hier lebenden Deutsch-Türken vor ein Loyalitätsproblem, sondern die Möglichkeit, überhaupt für beide Länder abstimmen zu können“, sagte Beer. „Jemand der zwei Pässe hat, sollte sich daher entscheiden müssen, wo er abstimmt“, forderte sie. Das gelte für EU-Bürger bei der EU-Wahl schon lange. „Das sollte generell gelten.“
Beer wies zudem darauf hin, dass die Deutsch-Türken den geringsten Anteil der Inhaber von Doppelpässen stellen. Den größten Anteil hätten die Deutsch-Polen.
Prinzipiell müsse aber gelten, dass sich alle an die gleichen Regeln halten müssen. Beer forderte deswegen weniger Nachsicht bei der Integration der hier lebenden Deutsch-Türken. „Ein kultureller Hintergrund darf nicht etwa strafmildernd wirken“.
Beer forderte außerdem, dass die Praxis unterbunden werde, dass muslimische Vereine, Moscheen und Organisationen aus dem Ausland staatlich finanziert und personell ausgestattet werden. „Es darf nicht zugelassen werden, dass ausländische Regierungen in Deutschland Einfluss nehmen“, sagte sie. In Deutschland müsse es ausgebildete Imame und Lehrer für den Islamunterricht in deutschen Schulen geben, der in deutscher Sprache, nach deutschen Lehrplänen unter deutscher Schulaufsicht stattfinden solle.
