Diskussion um Straßen-Soli Albigs Vorschlag ist plump

Jetzt will auch Torsten Albig die Autofahrer zur Kasse beten. Seine Idee wäre teurer als die Pkw-Maut der CSU.

Die schlimmsten Stauhöllen Europas
Stau bei Hamburg Quelle: AP
Birmingham Quelle: AP
Stau Quelle: AP
Stau in London Quelle: REUTERS
Platz 11: KölnDie deutsche Nummer eins und damit gerade so außerhalb der Topten der europäischen Stauhöllen ist Köln. 76 Stunden vergeuden Pendler hier jährlich durchschnittlich im Straßenverkehr. Als Knotenpunkt in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland mit vielen langwierigen Baustellen dürfte das nur Wenige verwundern. Quelle: dpa
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Platz 8: StockholmWas auf diesem Bild nach einer entspannten Verkehrssituation aussieht, ist trügerisch. So locker kommen Pendler in Schwedens Hauptstadt nämlich seltener an ihr Ziel. Stockholmer Pendler verlieren jährlich rund 89 Stunden im Stau. Dabei liegt die Einwohnerzahl im Großraum der Stadt vergleichsweise niedrig: Rund 2,1 Millionen Menschen wohnen in Groß-Stockholm. Quelle: AP
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Platz 5: ParisAuch Paris besitzt bis in die Vielzahl an Vorstädte hinein ein ausgeklügeltes Nahverkehrsnetz. Den Verkehr auf den Straßen kann das aber offenbar nicht so sehr entlasten. Kein Wunder, denn in der Metropolregion leben mehr als 12,1 Millionen Menschen. Dass die Pendler da jährlich durchschnittlich 92 Stunden im Stau verbringen, erklärt sich wohl fast von selbst. Quelle: AP
Platz 4: RomNicht nur Urlauber oder Freizeitsportler sollten sich auch in Italiens Hauptstadt vielleicht häufiger auf den Sattel schwingen, sondern auch die Berufspendler. Bei durchschnittlich 94 Staustunden im Jahr wäre es zumindest eine Überlegung wert. Quelle: dpa
Marseille Quelle: dpa
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Stau Quelle: dpa/dpaweb

In einem Punkt hat Thorsten Albig recht. Die Infrastruktur in Deutschland ist sanierungsbedürftig. Verkehrsexperten halten 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für notwendig, um Straßen, Schienen und Wasserwege von Bund, Ländern und Kommunen zu reparieren. Damit soll der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte aufgeholt und böse Überraschungen in Zukunft vermieden werden. Man mag über die genaue Höhe streiten, doch spätestens mit der vorübergehenden Sperrung des Nord-Ost-Kanals in Albigs Bundesland Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr dürfte jedem klar geworden sein, dass sich die Exportnation Deutschland ein reparaturanfälliges Straßen-, Schienen- und Binnenstraßennetz leistet, das den Wohlstand bedroht.

Doch Albigs Vorschlag ist gefährlich. Die Politik schreit bei Problemen immer schnell nach höheren Steuern und zusätzlichen Abgaben. Doch das ist billig. Deutschland braucht keine Pkw-Maut, sondern muss die Ausgaben anders verteilen.

Die Steuereinnahmen des Staates liegen auf Rekordhöhe. Der März brachte Bund und Ländern mit mehr als 55 Milliarden Euro sieben Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahr. Das allein sind fast vier Milliarden zusätzlich. Albigs Vorstoß kommt zeitlich völlig unpassend.

Zudem gibt es mit der Mineralölsteuer schon längst eine nutzerabhängige Abgabe: wer mehr fährt, zahlt mehr. Doch die Einnahmen fließen nicht annähernd in vollem Umfang in die Verkehrswege zurück.  Pro Jahr nehmen Bund und Länder über die Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer sowie die Lkw-Maut nahezu 50 Milliarden pro Jahr ein. Gleichzeitig fließen gerade mal 19 Milliarden Euro in das Straßennetz zurück. Aus den Steuereinnahmen durch den Autoverkehr ließe sich also auch der Mehrbedarf für die Sanierung finanzieren. Eine zusätzliche Abgabe ist unnötig.

Stattdessen verteilt die Bundesregierung mit der Rente ab 63 und der Mütter-Rente milliardenteure Steuergeschenke an die älteren Generationen. Es mag Gerechtigkeitsgründe für solche Maßnahmen geben, aber ein Staat muss mit seinem Geld haushalten. Investitionen wie der Ausbau der Schiene für den Güterverkehr leisten deutlich wichtigere Impulse für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

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Ohnehin dürfte jedem klar sein, dass sich eine einmal eingeführte Abgabe dauerhaft festsetzen wird. Auch ein knappes Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung wird der Soli nicht abgeschafft. Einst als vorübergehende Abgabe für die Sonderaufgaben in Ostdeutschland eingeführt, geht es in der politischen Diskussion heute allenfalls darum, wohin die 14 Milliarden Euro pro Jahr ab 2019 fließen werden. Eine Abschaffung fordern allenfalls ein paar unbekannte FDP-Politiker. Auch Albigs Straßen-Maut droht eine Dauerpräsenz.

Apropos Maut: Albig nahm das Wort nicht in den Mund, weil das Projekt negativ von der CSU besetzt ist. Er sprach lieber davon, dass „wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, um den Erhalt der Infrastruktur zu finanzieren, so Albig gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Das klingt brav, ist aber nichts anderes als ein Mautsystem durch die Hintertür. Albig stellt sich damit auf eine Stufe mit der CSU. Er geht sogar noch weiter. Die Bayern wollen wenigstens die deutschen Autofahrer verschonen.

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