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Diskussionen in sozialen Netzwerken Die Schlandkette bewegt Deutschland

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"Anfang vom Ende"

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Auch die kleineren Bundestagsparteien mischten im Netz kräftig mit. "Warum muss Steinbrück eigentlich immer das Land schlecht machen, wenn er für seine Politik wirbt?", fragte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Volker Wissing. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin arbeitete sich an der Bundeskanzlerin ab: "Merkel: 'Wir können 2015 beginnen Schulden abzubauen'. Und warum haben Sie in Ihrer Amtszeit 500 Mrd. Schulden aufgetürmt?"


Auch die außerparlamentarische Opposition meldet sich zu Wort - darunter die besonders netzaffine Piratenpartei. "Es ist heute der Anfang des Endes der Ära Merkel. Sie wirkt nicht überzeugend genug für 4 weitere Jahre.", schrieb deren Bundesvorsitzender Bernd Schlömer.

Schon vor der 90-minütigen Debatte versuchten prominente Politiker, im Netz Stimmung für ihren jeweiligen Kandidaten zu machen. "Bin gespannt, ob Frau Merkel mal mit eigener Meinung aufwartet, oder wieder mit Guttenberg-Methode SPD Plagiate anbietet", twitterte SPD-Parteivorstand Ralf Stegner. "Heute kann Merkel nicht mehr vor Wahlkampf kneifen. Unser Land muss gerechter werden: Mindestlohn, Mietpreisbremse, anständige Renten". Bundesumweltminister Altmaier gab sich erwartungsfroh: "Wir freuen uns auf einen sachlichen & fairen Austausch von Argumenten, mit dem wir Wähler überzeugen!" Auch die anderen Parteien mischten in den sozialen Medien kräftig mit. "Merkel sollte im Fernsehduell mit Steinbrück der Bevölkerung endlich die Wahrheit sagen: Der Schuldenschnitt für Griechenland wird kommen", twitterte etwa der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi.

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