„Hätte, hätte, Fahrradkette“ - dieser Satz ist zu einem Markenzeichen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geworden. Während des TV-Duells am Sonntagabend war es aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit einer schwarz-rot-goldenen Halskette Aufmerksamkeit auf sich zog. Innerhalb einer halben Stunde hatte der spontan eingerichtete Twitter-Account @schlandkette bereits mehr als 2000 Follower. Der Tweet „Hätte, hätte, Deutschlandkette“ gehörte zu den am meisten verbreiteten Kurznachrichten des Abends. Am Morgen folgten dem Account bereits mehr als 5000 Menschen. Auch auf Facebook gefällt mehr als 1500 Menschen die Seite Schlandkette.
Als das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück am Sonntag um 22.00 Uhr endete, ging der Kampf im Internet weiter. Anhänger und Gegner beider Kandidaten machten in sozialen Medien wie Facebook vor, während und nach der Fernsehsendung Stimmung für ihren jeweiligen Spitzenkandidaten. Besonders über den Kurznachrichtendienst Twitter - den es bei den ersten TV-Duellen 2002 und 2005 noch nicht gab - kämpften Parteien und Politiker für ihre Spitzenkandidaten.
Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat
Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.
Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.
Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.
„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.
Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.
Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.
Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.
Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.
Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.
Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.
Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.
"Peer Steinbrück macht schon in den ersten Minuten deutlich, was er als Bundeskanzler anders machen wird. Gut so!", twitterte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, um schon wenig später nachzulegen. "Wie erwartet: Merkel schafft es nicht, auf klare Fragen klare Antworten zu geben." Für die CDU trommelte vor allem Bundesumweltminister Peter Altmaier, einer der aktivsten Politiker bei Twitter und mit mehr als 46.000 Followern auch einer der populärsten. "Schade, dass @peersteinbrueck unser Land schon am Anfang schlecht redet. Damit löst er kein Problem, die Realität ist ganz anders!"
Dass so hochrangige Politiker über die sozialen Netzwerke das laufende TV-Duell sofort ausgiebig kommentierten, hat einen Grund: Dort können sie Millionen vor allem jüngerer Wähler direkt erreichen. Mussten sie bei den früheren Zweikämpfen das Ende der Sendung abwarten, um dann in Kameras zu sprechen und Sieger und Verlierer auszurufen, begann der Kampf um die Deutungshoheit schon viel früher. Das mit Spannung erwartete einzige Duell lockte nicht nur Millionen vor die Fernseher, sondern war auch im Internet Gesprächsthema Nummer eins - jedenfalls in Deutschland. "Von wegen politikverdrossen - das TVduell ist heute Suchthema Nr. 1 bei Google", twitterte die Pressestelle des Suchmaschinen-Riesen. Und das Hashtag (Schlagwort) #TVDuell war schon lange vor Sendebeginn das populärste Thema beim Kurznachrichtendienst Twitter in Deutschland.
Kein Wunder, dass alle Parteien dort kräftig mitmischten. "Unsere Mutti ist die Beste!", schrieb etwa Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete auf Twitter. Sogar Peer Steinbrück twitterte - allerdings nicht selbst, sondern sein Wahlkampfteam betreute während der Sendung seinen Account. Und das las sich dann beispielsweise so: "Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch und integrationspolitisch falsch."
