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DIW-Chef Marcel Fratzscher "Steuererhöhung wegen Flüchtlingskrise unnötig"

Die Steuern müssen nach Ansicht von Marcel Fratzscher trotz Flüchtlingskrise nicht steigen. Das wären sogar kontraproduktiv, glaubt der DIW-Chef – und widerspricht damit dem Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen.

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Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa

Die Steuern in Deutschland müssen nach Ansicht von DIW-Chef Marcel Fratzscher trotz der Flüchtlingskrise nicht steigen. „Steuererhöhungen sind nicht notwendig und wären kontraproduktiv“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Freitag „Spiegel Online“. „Der deutsche Staat macht mehr als ausreichende Überschüsse, um die Mehrausgaben zu stemmen.“

Damit widerspricht Fratzscher dem Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen. Dieser hatte am Donnerstag im vor einer Fachtagung der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern in Rostock prophezeit, der Andrang von Flüchtlingen werde zu „massiven Steuererhöhungen“ führen, weil die deutschen Sozialversicherungssysteme in keiner Weise auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen vorbereitet seien. Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. „Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu, von denen etwa 70 Prozent ebenfalls unqualifiziert sind“, sagte Raffelhüschen.

Die Ökonom bezweifelt, dass die Mehrzahl der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. „Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme.“ Da diese Kosten nicht den Beitragszahlern angelastet werden könnten, müssten die Steuerzahler dafür aufkommen. Eine Alternative sehe er nicht: „Das Kind ist in den Brunnen gefallen.“

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„Wenn Flüchtlinge keine ausreichenden Qualifikationen haben, dann muss man sie Ihnen geben“, entgegnete Fratzscher. Die dafür notwendigen Investitionen seien lohnenswert und angesichts derzeitiger Haushaltsüberschüsse problemlos möglich.

Raffelhüschen sagte, Deutschland könne bei der Einwanderung von anderen Ländern wie etwa den USA lernen, betonte Raffelhüschen. Deren Willkommenskultur finde in Konsulaten statt. „Denen, die man nicht gebrauchen kann, wird die Einreise verweigert.“ Es sei seit Jahrzehnten klar, dass die Steuerung von Einwanderung dringend notwendig sei. „Aber das traut sich keiner, weil Steuerung etwas mit Selektion zu tun hat.“ Und ein Einwanderungsgesetz sei letztlich ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz. „Begrenzt auf diejenigen, die wir gebrauchen können.“

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