DIW-Studie Reiche werden rot-grüne Steuerpläne umgehen

Die von SPD und Grünen geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist heftig umstritten. Offenbar zu Recht, denn eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: Wie viel Geld dadurch in die Staatskasse fließt, ist fraglich.

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die umstrittene Erhöhung des Spitzensteuersatzes, den SPD und Grüne planen, wenig Aussicht auf durchschlagenden Erfolg - denn die Gesetzesänderung würde wohl zu massiven Ausweichreaktionen bei den Betroffenen führen. Sie würden verstärkt versuchen, ihre Steuerlast zu reduzieren, heißt es in der Untersuchung.

Nach den Berechnungen der DIW-Experten Stefan Bach, Peter Haan und Richard Ochmann würden die Reichensteuer-Pläne der SPD auf dem Papier zwar Mehreinnahmen von 6,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen; bei dem Konzept der Grünen wäre es sogar eine Million Euro mehr. Die DIW-Wissenschaftler melden in ihrer Analyse aber erhebliche Zweifel daran an, ob dieser Milliardenzufluss an den Staat auch in der Realität zustande käme. Sie sehen Ausweichreaktionen als wahrscheinlich an. Diese könnten etwa in einer Veränderung des Arbeitsangebots oder der Arbeitsintensität bestehen. Hochverdiener hätten zudem viele Möglichkeiten, etwa durch den Zeitpunkt von erfolgsabhängigen Lohnbestandteilen oder die Nutzung geldwerter Vorteile (etwa eines Dienstwagens), ihr zu versteuerndes Einkommen zu verändern.

In welchem Umfang dies geschehe, sei schwerlich vorauszusagen. Die Forscher prognostizieren jedoch je nach Stärke der Ausweichreaktion eine Reduktion der erhofften Mehreinnahmen um 30 bis 50 Prozent. Tendenziell zeige sich, "dass die Anpassungsreaktionen mit steigendem Einkommen zunehmen, vor allem durch Steuergestaltungen". Voraussichtlich würden die Änderungen der Spitzensteuersätze nur die einkommensstärksten fünf Prozent aller deutschen Haushalte in nennenswertem Umfang belasten.

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Auch die Pläne der Regierungskoalition zum Abbau der kalten Progression nahmen die DIW-Experten unter die Lupe. Hierbei sollen mittlere und höhere Einkommensbereiche entlastet werden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Plan den Staat knapp vier Milliarden Euro kosten würde. Steuererhöhungen lehnen die Regierungsparteien mit Verweis auf die gute Haushaltslage ab.

Die Wissenschaftler untersuchten in ihrer Studie die aktuellen Vorschläge der im Bundestag vertretenen Parteien zur Einkommensteuer sowie zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte. Die Vorschläge zu Familien-/Ehegattensplitting, Kindergeld oder Vermögensbesteuerung wurden nicht einbezogen.

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