Berlin Der Polizei soll es nach Ansicht der Rechtspolitiker der großen Koalition künftig möglich sein, persönliche Merkmale aus DNA-Spuren zu verwenden. „Wenn es technisch möglich ist, aus DNA-Spuren mit hoher Wahrscheinlichkeit etwa die Augen- oder Haarfarbe festzustellen, dann muss die Polizei diese wichtigen Hinweise in ihrer Ermittlungsarbeit verwenden dürfen“, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, am Dienstag mit. „Die Polizei kann dann Ermittlungskräfte konzentrieren und Täter schneller ermitteln.“ Fechner zufolge hatten sich die Rechtspolitiker der Koalition am Montag darauf verständigt, noch in dieser Legislaturperiode die Strafprozessordnung entsprechend zu ändern.
Bislang ermöglicht die Strafprozessordnung die Untersuchung von DNA-Material zur Feststellung der Abstammung und des Geschlechts von gesuchten mutmaßlichen Tätern. Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern will im Frühjahr über eine Ausweitung beraten. Kritiker befürchten in der Auswertung nach Haar-, Haut- und Augenfarbe unter anderem ein „Racial Profiling“, womit ein gezieltes Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten bezeichnet wird.
Fechner wies diese Bedenken zurück. Mit Stigmatisierung habe die Ausweitung der DNA-Analyse nichts zu tun, sie beschleunige vielmehr die Täterfindung. „Wenn damit bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Tatverdacht ausgeschlossen werden können, ist dies auch in deren Interesse.“
