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Dobrindts Projekt Die wichtigsten Fragen zur Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Deutschlands umstrittenstes Projekt auf die Straße bringen, aber der Zeitplan für Pkw-Maut droht zu scheitern. Was Sie über die Pkw-Maut wissen müssen.

Pkw-Maut Quelle: dpa

Jetzt ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an der Reihe. Nachdem sämtliche Minister der Bundesregierung Gesetzesinitiativen vorlegten, um Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten, schiebt der CSU-Politiker in den kommenden Tagen seine umstrittene Pkw-Maut nach. Es ist nicht das teuerste Projekt: Mindestlohn, Rente mit 63 und Mütterrente schlagen höher zu Buche. Doch das Konzept erhitzt mehr als andere die Gemüter in Deutschland. Besonders schwierig: Niemand scheint Einzelheiten des Konzepts zu kennen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Umsetzung ist für einen Termin "vor der Sommerpause" angekündigt - nur das eilt mittlerweile. Die letzte Sitzung ist am 11. Juli.

Deutschlands Infrastruktur soll an den Einnahmen der Ausländer-Maut gesunden: Brücken zerfallen, Gleise schleifen sich ab, Straßen zerplatzen. „Es sind deutlich mehr Investitionen in unsere Verkehrswege erforderlich“, warnte zuletzt Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der Bund müsse jedes Jahr 14 Milliarden Euro investieren.

Aktuell sind es rund elf Milliarden – inklusive der fünf Milliarden Euro zusätzlich, die die große Koalition über die gesamte Legislaturperiode verteilt. Die Lücke liegt damit bei knapp drei Milliarden Euro. Die Ausländer sollen sie stopfen, zumindest in Ansätzen. Kann das funktionieren? Die elf wichtigsten Fragen:

Welches Maut-Modell kommt?

Der CSU-Minister setzt bei der Pkw-Maut auf eine Vignette. „Das ist einfach, das hat wenig Bürokratiekosten, das kennt man schon aus anderen Ländern und das lässt sich auch in einem akzeptablen Zeitumfang umsetzen“, sagt Dobrindt. Die Höhe des Jahresbeitrages für unbegrenztes Vielfahren auf deutschen Autobahnen ist noch ungewiss. 100 Euro im Jahr seien aber „eine interessante Zahl“. Hinzu kommen Abstufungen für Wenigerfahrer, allein schon um Touristen nicht zu verprellen: etwa zwei Monate und wenige Tage.

Ob es bei nur drei Maut-Vignetten bleibt, steht nicht fest. Angedeutet hat Dobrindt zudem Öko-Klassen und -Prämien je nach Schadstoffausstoß. So will er schwere und PS-starke Limousinen offensichtlich stärker zur Kasse bitten, umweltfreundliche Autos belohnen. Auch der Zeitplan steht: Politisch will er die Gesetzesinitiative in diesem Jahr durchsetzen und die Pkw-Maut im Januar 2016 „scharf schalten“, so Dobrindt.

Ab wann sich ein eigenes Auto lohnt - ein Vergleich

Wie funktioniert die Maut?

Noch ist ungewiss, ob Dobrindt den Autofahrern eine Klebevignette für die Windschutzscheibe verordnen will oder etwa eine E-Vignette. Bei der digitalen Variante registrieren sich Autofahrer vorab im Internet oder an Tankstellen und zahlen dort ihre Gebühr. Eine zentrale Datenbank speichert verschlüsselt die registrierten Autofahrer.

Der Kontrollaufwand ist nicht zu unterschätzen. Bei der E-Vignette könnten Kameras anhand des Kfz-Zeichens überwachen, ob ein Autofahrer die Maut bezahlt hat. Möglich sind auch Kontrollfahrten der Polizei. Anfragen des Bundes bei Mautbetreibern wie Ages, Toll Collect oder Siemens, wie denn eine Maut eingeführt werden könnte, hat es bislang nicht gegeben.

Wie viel Geld zahlen deutsche Autofahrer?

Unterm Strich nichts. Das ist zumindest erklärtes Ziel, an dem sich Dobrindt messen lassen muss. Es liegt nahe, dass die Kfz-Steuer genutzt wird, um die deutschen Autofahrer für die Mautgebühren zu kompensieren. In früheren Gesprächen wies Dobrindt darauf hin, dass die Kfz-Steuer inzwischen vom Zoll eingezogen werde – und sich damit offenbar eignen würde.

Das Problem: Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) schätzt, dass zehn Millionen Fahrzeughalter weniger als 100 Euro Kfz-Steuer zahlen. Das wäre rund jeder vierte deutsche Autofahrer. Eine Kompensation wäre nicht möglich. Besitzer von Elektroautos zahlen gar keine Kfz-Steuern. Die Opposition in Berlin bezweifelt daher das Nullsummen-Spiel von Dobrindt. Möglicherweise könnten die Öko-Klassen, die er angekündigt hat, die Lösung sein. Kleine und spritsparende Autos, die heute schon in der Regel wenig Kfz-Steuer zahlen, müssten auch eine geringere Mautgebühr zahlen. Eine Kompensation wäre also möglich. Das könnte aber auch die Einnahmen drücken.

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