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Dobrindts Projekt Die wichtigsten Fragen zur Pkw-Maut

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Wie hoch sind die Einnahmen?

Dobrindt rechnet mit einer Milliarde Euro – verteilt über die Legislaturperiode. Das wären 250 Millionen Euro pro Jahr – nicht viel, aber immerhin. Es wäre dennoch weniger als Studien im Vorfeld der Maut-Diskussion berechnet hatten. So kommt der Maut-Dienstleister Ages bei einer 100 Euro teuren Jahresvignette und entsprechend abgestuften Beträgen für Zwei-Monats und Zehn-Tage-Vignetten auf jährliche Einnahmen von 800 Millionen Euro.

Ganz sicher lässt sich der Effekt erst berechnen, wenn klar ist, wie sich Ausländer verhalten. Der ADAC rechnet nämlich vor, dass die Maut unterm Strich sogar ein Minusgeschäft werden könnte. Pro Jahr würden Autofahrer aus dem Ausland nur 262 Millionen Euro einzahlen. Die Verwaltungskosten einer Vignette lägen jedoch bei rund 300 Millionen Euro. Die Hochrechnung hängt auch von den Interessen des Auftraggebers ab: Der ADAC lehnt eine Pkw-Maut ab, Ages wittert Neugeschäft.

Die schlimmsten Stauhöllen Europas
Stau bei Hamburg Quelle: AP
Birmingham Quelle: AP
Stau Quelle: AP
Stau in London Quelle: REUTERS
Platz 11: KölnDie deutsche Nummer eins und damit gerade so außerhalb der Topten der europäischen Stauhöllen ist Köln. 76 Stunden vergeuden Pendler hier jährlich durchschnittlich im Straßenverkehr. Als Knotenpunkt in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland mit vielen langwierigen Baustellen dürfte das nur Wenige verwundern. Quelle: dpa
Stau Quelle: dapd
Stau Quelle: AP

Wie reagiert Brüssel?

Das ist die große Unbekannte. Die Opposition wiederholt mantramäßig, dass die Pkw-Maut gegen das Nicht-Diskriminierungsgebot der Europäischen Union verstoße. Wenn deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer in Höhe der Maut entlastet werden, würden Ausländer einseitig schlechter gestellt. Doch grundsätzlich hält die Kommission die Einführung einer Pkw-Maut für legitim. Notwendig dafür wäre aber eine gute Begründung – etwa ein Systemwechsel.

Dobrindt wird daher die ökologische Lenkungsfunktion seines Konzepts hervorheben. Wenn Autofahrer Anreize erhalten, auf schadstoffärmere Wagen umzustellen, könnte das im Sinne Brüssels sein. Dann, und nur dann, scheint es machbar, den deutschen Autofahrer über die Absenkung der Kfz-Steuer zu entlasten.

Ist Vorbild Österreich ein Erfolg?

Die Österreicher entschieden sich Mitte der Neunzigerjahre für die Einführung einer Pkw-Maut in Form des „Pickerl“. Eigentlich war sie als Provisorium gedacht, um später auf ein System mit kilometerabhängigen Nutzungsgebühren umzusteigen. Doch die Vignette funktioniert reibungslos, deshalb hält Wien an ihr fest. Die Pkw-Maut bringt pro Jahr rund 400 Millionen Euro ein. Allerdings zahlen die Österreicher ebenfalls ein und werden nicht woanders entlastet. Anders als Dobrindt es plant, übernimmt der österreichische Maut-Betreiber Asfinag, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des Staates, die Aufgabe einer Finanzierungsgesellschaft für den Bund. So fließt das eingenommene Geld direkt in Investitionen für Straßen und Brücken zurück. Die Asfinag treibt die Maut ein. Derzeit kostet das Jahres-Pickerl für Autofahrer 83 Euro.

Welche Maut-Konzepte gibt es sonst?

In Europa verlangen 14 von 28 EU-Mitgliedstaaten Geld für die Straßennutzung, darunter alle großen Länder außer Deutschland und Großbritannien. Vor allem in den südlichen Staaten sind Mautgebühren üblich. Auf den britischen Inseln, in Skandinavien und im Baltikum verzichten die Staaten bislang darauf.

Im Kern gibt es zwei Systeme: Länder wie Bulgarien, Österreich, Rumänien, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn setzen, wie es Dobrindt plant, auf eine Vignette. In Italien und Frankreich wird überwiegend streckenbezogen abgerechnet, das heißt: Gezahlt wird für die Distanz, die auf der Autobahn gefahren wurde. Und zwar an Kassenhäuschen vor der Autobahnauffahrt. Vereinzelt zahlen Autofahrer auch für die Nutzung einzelner Brücken - sogar in Deutschland gibt es einzelne Strecken, die privatwirtschaftlich betrieben werden und mautpflichtig sind, zum Beispiel der Warnowtunnel in Rostock.

Wie reagieren die anderen Länder?

Die Verkehrsministerinnen aus den Niederlanden und Österreich haben schon Klagen angekündigt, sollte Deutschland die Pkw-Maut einführen. Österreich würde die Pkw-Maut „mit Vehemenz bekämpfen“, sagte Verkehrsministerin Doris Bures 2013. Man werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn die deutsche Pkw-Maut nur Kosten für Ausländer verursache. Holland könnt sich einer Klage anschließen. Schlimmer als das ist die Befürchtung, dass andere Länder dem Beispiel Deutschland folgen werden. Holland beispielsweise könnte sich genötigt fühlen, über eigene Ausländer-Maut-Konzepte nachzudenken. Die Folge wäre eine gefährliche Spirale des Überbietens mit immer höheren Nutzungsgebühren in Europa.

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