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Dobrindts Projekt Die wichtigsten Fragen zur Pkw-Maut

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Wie stehen die Deutschen zur Pkw-Maut?

Inzwischen befürworten 52 Prozent der deutschen Autofahrer eine Pkw-Maut auf Autobahnen – allerdings unter der Bedingung, dass deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das ergab eine Umfrage des ADAC im Juni. Knapp ein Viertel lehnt die Pläne von Dobrindt ab. Eine Pkw-Maut, die alle Autofahrer gleichermaßen belastet und deren Einnahmen in den Ausbau der Straßen fließen, befürworten 23 der Befragten. Der Widerstand gegen die Ausländer-Maut bröckelt also. Im vergangenen Jahr war das Entsetzen groß – auch bei den Landesverkehrsministern. Allerdings dürfte die Ablehnung eher politisch motiviert sein. Die Landesverkehrsminister meldeten gerade erst rund 2000 Neu- und Ausbauprojekte an das Bundesverkehrsministerium, die sie mit Hilfe von Bundesgeldern finanziert haben wollen. Gegen mehr Geld im Verkehrsetat würden sie daher nichts einzuwenden haben: Parteibuch hin oder her.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Fließt das Geld in die Verkehrsinfrastruktur?

Darauf baut Dobrindt, doch sicher ist das nicht. Ein Blick in die Vergangenheit ist ernüchternd. Seit dem Start der Lkw-Maut im Januar 2005 hat Toll Collect bis Ende 2013 rund 35 Milliarden Euro Mauteinnahmen an den Bund überwiesen. Der Einnahmenzuwachs ging dennoch komplett am Verkehrsetat vorbei. 2005 lag er bei 10,2 Milliarden Euro, 2014 sind es 10,5 Milliarden Euro. Die Maut-Einnahmen haben der Verkehrsinfrastruktur also nichts gebracht.

Immerhin hat sich der Wind etwas gedreht. Der Sanierungsbedarf bei Brücken, Schienen und Straßen hat sich in Berlin herumgesprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) führt dem Verkehrsetat in dieser Legislaturperiode, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, fünf Milliarden Euro mehr zu. Zudem ist er bereit, die Mindereinnahmen aus der Lkw-Maut in Höhe von zwei Milliarden Euro bis 2018, weil die Mautsätze sinken müssen, zu übernehmen. Doch gerade weil ihm Schäuble schon mal entgegen gekommen ist, wird das Spiel nicht leichter.

Deutschland



Wäre eine europäische Maut möglich?

Ja. Und es gibt namhafte Unterstützer einer solchen Lösung. So brachte vor wenigen Wochen EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine „einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt“ ins Gespräch. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sagte, eine „einheitliche Pkw-Maut für die gesamte EU wäre sicherlich vernünftig“. Das Geld müsse in die Nationalstaaten zurückfließen und dem Straßenbau zugute kommen.

Der Druck auf Dobrindt ist also groß. Gelingt ihm die reibungslose Einführung der Pkw-Maut, ist er der heimliche Held der Regierung. Misslingt die Maut, ist Dobrindt Hohn und Spott sicher.

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