Drei Jahre Bleiberecht SPD will Punktesystem für Einwanderer

Der Knatsch in der Koalition ist programmiert: Die SPD prescht mit einer Ideenliste für ein Einwanderungsgesetz vor - weltweit soll um die besten Köpfe geworben werden. Die Union zeigt wenig Interesse.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

„Die Debatte hat Fahrt aufgenommen und ich möchte den Fahrtwind nutzen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Vorstellung seines Positionspapiers für ein Einwanderungsgesetz. „Dieses Projekt ist eigentlich ein Projekt, das eine große Koalition stemmen müsste.“ Sonst werde das Thema bei der Bundestagswahl zur Abstimmung gestellt.

Die SPD will mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Die Idee: Bewerber bekommen gemäß Bedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung eine Punktzahl. Aufenthaltsgenehmigungen werden zunächst auf drei Jahre befristet - diese würden entfristet, wenn der Bewerber nachweist, dass er seinen Lebensunterhalt sichern kann. „Arbeitsverträge bringen zusätzliche Punkte“, so Oppermann. „Mit einem solchen System gewinnt beispielsweise Kanada jedes Jahr rund 250.000 qualifizierte Einwanderer“, heißt es in dem Papier. Jedes Jahr solle eine Quote festgelegt werden, wie viele Zuwanderer für welche Branchen man braucht.

Ausländer in Deutschland

Doch ein einfaches „Wir machen es wie Kanada“ geht aus der Sicht des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) an den Realitäten vorbei. In ihren vor Kurzem vorgestellten Leitlinien für ein Einwanderungsgesetz machen sie ihre Ablehnung dieses Ansatzes deutlich: „Wer das fordert, übersieht, dass sich Kanada längst von einem klassischen Punktesystem verabschiedet hat“, so der SVR. Sie verweisen darauf, dass kanadische Neuzuwanderer, die ohne Arbeitsvertrag und auf Basis des Punktesystems eingereist waren, häufig Schwierigkeiten gehabt haben sollen, einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden. Deshalb spiele auch dort ein vorliegender Arbeitsvertrag im Auswahlverfahren eine zentrale Rolle – wie es auch hierzulande bereits der Fall ist.

Union hält nichts von den Gesetzesplänen

Darauf verweist auch der Koalitionspartner. Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Was von dem Kollegen Oppermann vorgeschlagen wird, dieses Punktesystem, ist nicht erforderlich, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen.“ Kanada sei nicht das beste Beispiel für geregelte Zuwanderung. Das Land habe gerade sein Punktesystem geändert und sich an das deutsche Aufenthaltsgesetz angelehnt.

Für die Union ist das Thema Einwanderungsgesetz sowieso ein Dorn im Auge: Erst am Wochenende hatte eine Gruppe von 60 jungen CDU-Politikern ein solches Gesetz gefordert. Dabei ist die allgemeine Unions-Position klar: "Ich habe immer gesagt, wir brauchen kein neues Gesetz“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Und auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt antwortete heute in Berlin auf die Frage, ob sich in dieser Legislaturperiode noch etwas ändern werde: "Ich sehe keine Notwendigkeit, an den jetzigen gesetzlichen Regelungen etwas zu ändern.“

Die SPD betont, das Punktesystem könnte als Pilotprojekt zunächst befristet werden. „Anschließend würde über eine Verlängerung entschieden.“ Vor allem sollen auch IT-Spezialisten kommen. Aufgrund der demografischen Entwicklung verliere Deutschland bis 2025 bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige, warnt die Partei. „Je nach Bedarf kann zur Steuerung eine jährliche Quote festgelegt werden, wie viele Personen über das Punktesystem kommen können.“ Das System könne mit einer Bewerberdatenbank kombiniert werden, in die Arbeitgeber Gesuche einstellen.

Deutschland schon jetzt zweitbeliebtestes Einwanderun

Es gebe über 50 Aufenthaltstitel, so die SPD. Einwanderungsregeln seien über mehrere Gesetze verstreut. Deshalb sollen die diversen Einwanderungsvorschriften in einem Gesetz gebündelt werden. Diesen Punkt befürwortet auch der SVR: „Ein gut gemachtes Einwanderungsgesetz wäre ein großer Gewinn für ein offensives Marketing der liberalisierten Zuwanderungsregelungen im Ausland“, sagt SVR-Vorsitzende Christine Langenfeld. Bislang unverbundene migrationspolitische Themenfelder könnten in einem Einwanderungsgesetz miteinander verknüpft werden, heißt es in ihrem Leitlinien-Papier. „Die bewährten Neuregelungen der letzten Jahre, die Deutschland im Bereich der Arbeitsmigration aus Drittstaaten zu einem modernen Einwanderungsland gemacht haben, sollten darin erhalten bleiben“, so Langenfeld.

Die deutsche Wirtschaft plädiert für ein Gesetz. Sie sieht neue Einwanderungsregeln als Vehikel gegen einen drohenden großen Fachkräftemangel.

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Deutschland sei laut OECD zwar derzeit schon das zweitbeliebteste Einwanderungsland weltweit. 2013 habe es die höchste Einwanderung und mit 429.000 Personen den höchsten Wanderungsgewinn seit über 20 Jahren gegeben. Die größte Gruppe komme dabei aus süd- und osteuropäischen Ländern. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei für Deutschland ein großer Glücksfall, die Einwanderer seien überwiegend gut ausgebildet. Wenn sich die europäischen Nachbarn wirtschaftlich erholen, könnten sie aber zurückkehren.

Daher brauche es mehr Zuwanderung aus den Staaten außerhalb der EU. Wichtig sei als weiterer Baustein die bessere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Derzeit arbeiteten 300.000 bis 500.000 Einwanderer unterhalb ihrer Qualifikation. Im Ausland solle die Zahl deutscher Schulen erhöht werden, ebenso die Zahl ausländischer Studenten an deutschen Unis. Ferner müsse geprüft werden, ob Flüchtlinge einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen könnten - wichtig seien auch viel mehr Sprachkurse.

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