Drei Milliarden unter der Vorgabe Schäuble hat 2013 weniger neue Kredite aufgenommen

Die Neuverschuldung ist im abgelaufenen Jahr geringer ausgefallen als geplant. Die weiteren Etatziele aber sind nach den teuren Koalitionsvorgaben alles andere als ein Selbstläufer. Ob Überschüsse und Reserven reichen, wird sich zeigen.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs
Die Studie hat die Finanzsituation der Länder und Kommunen im Verhältnis zum Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer berechnet und nicht in Euro oder Cent. Was sie auch zeigt, ist, dass zwischen den Bundesländern erhebliche Effizienzunterschiede bei der Erfüllung von Aufgaben bestehen. Allerdings soll das nicht bedeuten, dass Länder und Kommunen mit höheren Ausgaben je Einwohner schlechter wirtschaften; viel mehr habe ein Bundesland mit einer höheren Arbeitslosenquote und schwächerer Wirtschaft mehr Geld für die Sozialstruktur ausgeben müssen. Quelle: dpa

Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden aufgenommen als im Haushalt veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme lag 2013 trotz Sonderbelastung durch die Fluthilfe bei 22,1 Milliarden Euro und damit 3,0 Milliarden unter der vom Parlament genehmigten Neuverschuldung. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) profitierte vor allem von den sprudelnden Steuereinnahmen infolge der stabilen Konjunktur und guten Beschäftigungslage. Trotz zusätzlicher Belastungen lag die Neuverschuldung dadurch auch unter der des Vorjahres von 22,5 Milliarden Euro. 2013 musste Schäuble für den Bund-Länder-Fonds zur Finanzierung der Hochwasserhilfe die Neuverschuldung nachträglich um acht Milliarden Euro anheben. Zudem flossen weitere Milliarden-Raten zur Kapitalisierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM.
Die Ausgaben des Bundes fielen im vergangenen Jahr nach den vorläufigen Daten um 2,2 Milliarden Euro niedriger aus als geplant. Die Steuereinnahmen blieben im Rahmen der Erwartungen. Das strukturelle Defizit lag bei 0,23 Prozent der Wirtschaftsleistung, womit die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich eingehalten wurden.

Die große Koalition will trotz zusätzlicher Mehrausgaben an den bisherigen Defizit-Zielen festhalten. So soll das für die Schuldenbremse wichtige strukturelle Defizit - das ist der um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigte Saldo - in diesem Jahr auf Null gedrückt werden.
2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen. Das hat es zuletzt 1969 gegeben. Bis 2017 sind nach der bisherigen Finanzplanung Überschüsse von bis zu 15 Milliarden Euro geplant, die aber zur Finanzierung der Koalitionspläne genutzt werden sollen. Der Abbau des Billionen-Schuldenberges des Bundes wird damit vertagt.

Für 2014 ist im bisherigen Etatentwurf Schäubles eine Neuverschuldung von 6,2 Milliarden Euro geplant. Nach unbestätigten Presseberichten sollen wegen der Beschlüsse aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag inzwischen aber rund acht Milliarden Euro veranschlagt werden. Schäuble hatte angekündigt, die Mehrausgaben bis 2017 von insgesamt 23 Milliarden Euro aus den erwarteten Überschüssen sowie aus Reserven in seinem Haushalt finanzieren zu wollen.

Der neue Etatentwurf für 2014 wird voraussichtlich Ende Februar vom Kabinett verabschiedet. Mitte März liegen dann auch die Eckpunkte für den Etatentwurf 2015 sowie die neue Finanzplanung vor - dann bis 2018. Darin muss Schäuble die Vorhaben der Koalition einbauen. Diese schlagen ab 2018 stärker auf den Haushalt durch.

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Dies betrifft vor allem die Finanzierung der Rentenpläne und die Entlastung der Kommunen. Bis zum Jahr 2017 sollen die Verbesserung der Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte und die verbesserte Erwerbsminderungsrente aus Mitteln der Rentenkasse finanziert werden. Danach ist eine stärkere Steuerfinanzierung im Gespräch.
Die Spielräume sind eng. Nach der Schuldenregel darf der Bund in normalen Zeiten nur ein kleines Defizit aufweisen. Daher verbleiben als Alternativen ab 2018 Ausgabenkürzungen an anderer Stelle, Steuererhöhungen oder kleinere Steuerentlastungen als erhofft.

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