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Dreikönigstreffen der Liberalen FDP: Bundesregierung zerstört die Autoindustrie

Elektromobilität und Corona-Pandemie: Mit diesen Themen greift die FDP bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen Grüne und CDU an.

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Der FDP-Chef kritisierte die Corona-Strategie der Bundesregierung. Quelle: dpa

Mit einer Attacke auf Grüne und CDU hat Baden-Württembergs FDP-Vorsitzender Michael Theurer das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen eröffnet. „Wer Impfen und Gentechnik ablehnt, der gehört nicht ins Kanzleramt. Die Grünen sind keine Partei des technologischen Fortschritts“, sagte Theurer am Mittwoch im Opernhaus in Stuttgart. Er warf den Grünen auch vor, sie wollten die deutsche Automobilindustrie zerstören. Dabei seien sie aber nicht allein.

„Die CDU-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze zerstört die deutsche Automobilindustrie durch die einseitige Fokussierung auf batteriebetriebene Elektromobilität und durch Kaufprämien“, sagte Theurer.

„Und die CDU-geführte EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze besorgt den Rest mit Flottengrenzwertbestimmung über die Euro-7-Norm, die praktisch zu einem Aus für den Verbrennungsmotor führt.“

Wegen der Corona-Pandemie konnte die FDP ihre traditionelle Dreikönigskundgebung nicht im Stuttgarter Opernhaus veranstalten, sondern nur digital abhalten. Auf der Bühne im Opernhaus sprachen Theurer und später Parteichef Christian Lindner vor leeren Rängen. Die Anhänger der Liberalen konnten die Reden nur per Livestream verfolgen.

Lindner bekräftigte das Ziel seiner Partei, bei der Bundestagswahl im Herbst gut abzuschneiden und dann der nächsten Bundesregierung anzugehören. „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land“, sagte er. „Mehr noch: Wir haben Lust auf Gestaltung. Wir haben Lust darauf, nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben.“

Lindner betonte in seiner knapp 40-minütigen Rede, Deutschland stehe nach der Pandemie vor einer „Phase der Neugründung“. Er rief dazu auf, die Impulse, die man durch die Erfahrungen in der Pandemie erhalte, zu nutzen, „um unser Land grundlegend zu erneuern.“

In diesem Wahljahr gehe es um eine Grundsatzentscheidung, sagte der Chef der Freien Demokraten. „Es ist eine Grundsatzentscheidung, ob Sie eher daran glauben, dass die Zukunft unseres Landes in einer neuen Staatsfrömmigkeit besteht, bei der wir alle Entscheidungen an Regierungen abtreten; oder in der Rückbesinnung auf die Freiheitsliebe und den Gedanken der Eigenverantwortung.“ Für diejenigen, die auf die Freiheitsliebe vertrauten, sei die FDP der richtige „Ansprechpartner“.

Der FDP-Chef bezeichnete die neuen Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern als unverhältnismäßig und nicht dem Gesundheitsschutz dienlich. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht praxistauglich und führten teils auch zu inhumanen Ergebnissen, sagte Lindner.

Wenn man nur eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen könne, werde Pflege behindert und ein gemeinsamer Besuch der Großeltern unmöglich. Auch im Kampf gegen Corona müsse stets das mildeste Mittel gewählt werden. „Auch der beste Zweck heiligt dabei nicht jedes Mittel“, warnte Lindner.

Lindner: Regeln schießen über das Ziel hinaus

Auch werde das Infektionsrisiko nicht durch die Fahrstrecke in Entfernung zum Wohnort bestimmt, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen. So sehr er die Notwendigkeit der Kontaktbeschränkungen sehe, „schießen die Regeln über das Ziel hinaus“, sagte Lindner. „Deswegen sollten diese Regeln korrigiert werden.“

Baden-Württembergs FDP-Vorsitzender Michael Theurer sprach sich strikt gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen aus, um die Milliarden-Ausgaben im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu finanzieren. Er forderte eine Entschädigungsregelung für alle Betriebe, die von den Corona-Maßnahmen betroffen sind. Die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kämen nicht an, während Großkonzerne Milliardenhilfen erhielten.

„Wir laufen Gefahr, dass weite Teile des Mittelstandes hinweggefegt werden“, warnte Theurer, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ist. „Es kann nicht sein, dass bei Großkonzernen der Bundesadler kommt, aber bei den kleinen und den mittleren Unternehmen der Pleitegeier.“ Hier sei ein Kurswechsel dringend notwendig.

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