Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor einem politischen Stillstand in Deutschland in einer Zeit wichtiger Weichenstellungen gewarnt. „Deutschland braucht bei diesem Wechsel der Jahrzehnte eine Regierung, die durchstartet. Bloßes Absitzen bis 2021 reicht nicht mehr“, sagte er am Montag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.
Die SPD werde in den kommenden Monaten zum Zweck der Profilierung versuchen, „die Union zu erpressen, um Zugeständnisse zu machen oder einen Exit aus dieser Regierungskoalition zu finden“. Die CDU/CSU sollte sich nicht von der SPD „zu irgendeiner törichten Schuldenpolitik erpressen lassen“, warnte Lindner. „Es gibt im Parlament Alternativen.“
Zwar seien die Menschen an Stabilität interessiert und hielten am regulären Wahltermin 2021 fest. Angesichts der Lage der SPD und angesichts des Umstands, dass inzwischen auch die Unionsparteien von diesem Erosionsprozess angesteckt würden, könne man nur sagen: „Es ist alles besser als dieser Status quo, auch eine zeitweilige Minderheitsregierung oder auch Neuwahlen in diesem Land, denn wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Lindner betonte: „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn die politischen Inhalte stimmen.“
Nach der jüngsten Eskalation zwischen dem Iran und den USA hat der FDP-Vorsitzende zudem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine aktivere Rolle einzunehmen. Er würde sich wünschen, dass die Kanzlerin „in der Außenpolitik stärker erkennbar wäre“, sagte er am Montag. Es sei ja gut, wenn die Kanzlerin nach Moskau zu Kremlchef Wladimir Putin fahren wolle. „Noch viel besser wäre es aber, wenn Frau Merkel ebenfalls nach Washington fahren würde, um mit Herrn Trump zu sprechen, denn dessen Motive bleiben noch rätselhaft.“
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, er sei sehr enttäuscht darüber, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) es nicht zustande bringe, eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einzuberufen - in einer Phase, in der Deutschland im Sicherheitsrat sitze.
Laut Lambsdorff ist nicht auszuschließen, dass es zu einer „Vergeltungseskalation“ auch außerhalb der Region kommt. Bund und Länder müssten daher den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen in Deutschland verstärken. „Denn wir müssen ausschließen, dass es zu Anschlägen gerade auf diese besonders verwundbaren Einrichtungen kommt.“
