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Dreikönigstreffen Kampfredner gegen Bergprediger

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FDP hat die Union besser gemacht

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Richtig konkret wurde es nur, als Rösler die Entlastungen vorrechnete, die dank schwarz-gelber Politik zum 1. Januar in Kraft getreten seien: Sieben Milliarden Euro bei der Rente, drei Milliarden Euro beim Grundfreibetrag der Einkommensteuer, zwei Milliarden Euro durch den Wegfall der Praxisgebühr. Insgesamt werde ein durchschnittlicher Abreitnehmer 550 Euro mehr netto vom Brutto in der Tasche haben – „weil wir unser Entlastungsversprechen nicht vergessen haben“. Damit der Staat nicht von Neuem die Bürger abkassiere, verlangten die Freidemokraten neben der schon im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse eine „Steuerschranke, eine Grenze der Belastbarkeit: bis hierhin – und nicht weiter.“

In einer ganz anderen Tonlage brachte der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle den im Wesentlichen identischen Inhalt unters Volk. Gegen Röslers Fachvortrag setzte er die politische Kampfrede, hämmerte den Zuhörern liberales Selbstbewusstsein ein. Die Partei könne sich noch viel besser darstellen und bei Wahlen erfolgreich sein: „Dafür müssen wir aufstehen und kämpfen.“ Im Kontrast zur großen Koalition stellte Brüderle die Erfolge des schwarz-gelben Bündnisses – und damit den Einfluss der FDP – heraus. Sein Grundmotiv im Vergleich: „Die FDP hat die Union besser gemacht.“ Selbst das neue Staatsoberhaupt verdanke Deutschland ja der Hartnäckigkeit der FDP: „Joachim Gauck haben wir durchgesetzt.“

Rösler ist bloß Wachstumsminister

Brüderle preist Erfolge bei Wirtschafts- und Steuerpolitik, bei der Abschaffung des „schwarz-rot-grünen Datenmonsters Elena“ und der Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung. Für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger („Sabine ist unser Schutzschild gegen schwarze und rote Sheriffs“) hält er ebenso elogenhafte Worte bereit wie für Gesundheitsminister Bahr („Daniel hat sich mit dem Pflege-Bahr in die Geschichtsbücher der Sozialpolitik eingetragen – und das mit 36 Jahren“). Im scharfen Kontrast zu diesen Lobeshymnen fällt die Beschreibung des Ressortleiters Rösler dürr aus: „Philipp Rösler ist der Wachstumsminister.“

Da der Fraktionsvorsitzende sich auch mit allem zu befassen hat, ist es von der Fülle der Themen her schwer, dessen Ansprache von der eines Parteivorsitzenden zu unterscheiden. Aber noch mehr als der amtierende Ressortminister Rösler, der im vergangenen Jahr noch das Wachstum als zentrales Thema der FDP ausgerufen hatte, befasste sich Brüderle mit der Wirtschaft. „Keine Staatshilfe – nicht für Opel, nicht für Karstadt, nicht für Schlecker. Da hätten wir uns bei jedem Mittelständler schämen müssen, wenn wir das gemacht hätten.“

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