Dreikönigstreffen FDP will Kompetenzen zurück holen

Mit neuer Sprache und teilweise neuen Inhalten versucht die FDP beim Dreikönigstreffen in Stuttgart ihren „Neustart“.

Nicola Beer Quelle: dpa

Die neue FDP – sie hat wohl keine Gegner mehr. Anders als in den vergangenen Jahren hielt es die „Grüne Jugend“ nicht mehr für nötig, die traditionelle Dreikönigs-Kundgebung der  Liberalen im Stuttgarter Staatstheater zu stören. Keine Zwischenrufe, keine vom Rang rieselnden Flugblätter, nichts. So sieht der Rückgang der Bedeutung ganz praktisch aus.

Oder lag es an den neuen Tönen, die die Freidemokraten erstmals einer breiteren Öffentlichkeit jenseits der eigenen Parteitage präsentierten? „Wir müssen eine neue Sprache finden“, rief die vor vier Wochen gewählte Generalsekretärin Nicola Beer in den Saal. Die ganz normalen Bürger assoziierten mit dem Wort „Leistungsträger“ immer nur den erfolgreichen Manager. „Wissen die Menschen, dass wir an sie denken, dass wir von ihnen reden?“, fragte Beer rhetorisch.

Leistungsträger seien aber auch die Lehrerin, die nach Unterrichtsschluss für Schüler und Eltern zur Verfügung steht; die allein erziehende Mutter, die „nach einem anstrengenden Arbeitstag noch die Kinder in den Schlaf singt“; der Handwerker, der sich nachts Gedanken darüber macht, wie er den Betrieb, die Mitarbeiter und Azubis über die Runden bringt; der junge Mann mit Migrationshintergrund, der jede Chance der Bildung und Weiterqualifizierung nutze. „Neustart“ heißt das Motto der diesjährigen Kundgebung – die FDP will neu und vor allem netter wahrgenommen werden. Mucksmäuschenstill ist es im großen Saal, als Beer ihre nachdenkliche Rede hält. Solche Töne hat es von der FDP seit Jahren nicht gegeben.

Was machen jetzt die FDP-Spitzen?
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt und sein Amt zur Verfügung gestellt. Er bezeichnete das Wahldebakel der Liberalen als tiefe Zäsur. Er habe dem wahrscheinlichen neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner seinen Rücktritt angeboten, und der habe zu erkennen gegeben, dass er einen neuen Generalsekretär berufen wolle, sagte Döring. So lange wolle er im Amt bleiben. Der 40-jährige Niedersachse galt in der FDP-Führung als engster Vertrauter von Philipp Rösler. In einer E-Mail an Parteifreunde erklärte Döring, dass er zu seiner Arbeit in einer hannoverschen Versicherung zurückkehren werde. „Dass ich selbst jetzt die Möglichkeit habe, nach Rücksprache mit meinen Mitaktionären und Aufsichtsräten wieder voll in die Verantwortung für ein mittelständisches Versicherungsunternehmen mit mehr als 350 Beschäftigten treten zu können, ist eine Perspektive, die ich vielen Kolleginnen und Kollegen wünschen würde und macht vieles leichter“, zitiert die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ aus dem Schreiben. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte stets ein zweites Standbein neben der Politik. Seit 1991 ist der 52-Jährige als Rechtsanwalt zugelassen. Quelle: dpa
Als Konsequenz aus dem historischen Debakel seiner Partei trat FDP-Chef Philipp Rösler einen Tag nach der Wahl zurück. Jetzt könnte der 40-Jährige von seiner medizinischen Ausbildung profitieren. Seinen Facharzt in Augenheilkunde schloss er zwar zugunsten seiner Karriere in der Partei nicht ab, dennoch promovierte er bei der Bundeswehr zum Dr. med.. Quelle: dpa
Ebenfalls gute Chancen auf einen Neuanfang außerhalb des Bundestages hat der amtierende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Der studierte Ökonom gilt nicht nur in der Gesundheitsbranche als gut vernetzt. Zu einem direkten Wechsel in die Wirtschaft dürfte es aber nicht kommen: Bahr hatte stets Gerhard Schröder für dessen Job bei Gazprom kritisiert, den dieser bereits kurz nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 angetreten hatte. Quelle: dpa
Ähnliches gilt für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Auch sie ist noch als Rechtsanwältin zugelassen. Der bundesweit bekannte Name und die während der Politik-Karriere geknüpften Kontakte können im Leben als Rechtsanwalt natürlich behilflich sein. Quelle: AP
Auf Rainer Brüderle kommt in Berlin noch einiges an Arbeit zu. In seiner Position als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion muss er den Auszug der Abgeordneten und deren Mitarbeiter organisieren. Sobald der Auszug in einigen Wochen abgewickelt ist, dürfte sich der 68-Jährige in den Ruhestand verabschieden. Quelle: dpa
Ihre Sachen in Berlin packen muss auch die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger. Die studierte Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin arbeitete in den 1990er Jahren in der Personalabteilung eines mittelständischen Unternehmens, bevor sie Karriere in der FDP machte. Ob Homburger in diesen Beruf zurückkehrt, ist noch nicht klar. Quelle: dpa

Dabei ist der Inhalt gar nicht viel anders als bisher, und Beer selbst sagt, sie habe das „seit Jahren so gesehen und empfunden“. Nur so ausgedrückt hat es halt niemand. Die FDP dürfe sich aber „nicht in die Furche ducken, wenn die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit gestellt wird – aus Sorge, als links zu gelten oder als kaltherzig“. Je nachdem eben, wie die jeweilige Antwort der Liberalen auf die soziale Frage ausfalle. Wo bleibe beispielsweise bei der großen Koalition die soziale Gerechtigkeit, wenn die kalte Progression nicht abgebaut werde; wenn also ganz normale Arbeitnehmer immer mehr von ihrem Verdienst beim Staat abliefern müssten. Wo bliebe die soziale Gerechtigkeit, wenn die Sozialversicherungsbeiträge nicht wie bislang gesetzlich vorgesehen zum 1. Januar gesenkt wurden. Und was sei für Frauen daran sozial gerecht, wenn mittels Frauenquote „Aufsichtsratsposten für einige wenige“ frei geräumt würden, „aber die Kassiererin nicht weiß, wie sie ihre Familie über die Runden bringen soll“? So gehe es bei der Forderung nach Steuersenkungen nicht schnöde um das Geld an sich, sondern darum, die Menschen zur selbstständigen Gestaltung ihres Lebens zu befähigen. „Wir wollen die Menschen stärken, und deshalb wollen wir sie entlasten“, so Beer.

Auch der Parteivorsitzende Christian Lindner setzte auf soziales Pathos. In Sonntagsreden würde gerade von Linken oft das immer weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich bei Einkommen und Vermögen tränenreich beklagt, dann aber würden die Menschen dank kalter Progression oder steigenden Sozialbeiträgen „daran gehindert, etwas aufzubauen. Unsere Anerkennung gilt denen, die etwas geschafft haben. Aber unser Herz gehört denen, die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen.“

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