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Dreikönigstreffen Kampfredner gegen Bergprediger

Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle beteiligt sich nicht an Attacken auf den FDP-Chef Philipp Rösler. Aber seinen Führungsanspruch macht er beim Dreikönigstreffen in Stuttgart mehr als deutlich.

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Die peinlichen Kampagnen der FDP
Mit einem unrasierten Spitzenkandidaten geht die FDP in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. Mai 2012. Die FDP setzt in NRW auf landespolitische Themen. In der Vergangenheit war das nicht immer so. Quelle: dpa
Guido Westerwelle im Big Brother Container Quelle: dpa
Guido Westerwelle vor dem "Guidomobil" Quelle: AP
Westerwelle beim Aachener Karneval Quelle: AP
Guido Westerwelle mit 18 Prozent auf der Schuhsohle Quelle: dapd
Umstrittenes Flugblatt von Jürgen Möllemann Quelle: dpa
Dirk Niebel präsentiert das "Rote Socken"-Wahlkampfplakat der FDP Quelle: dpa

Den wichtigsten Satz seines gedruckten Redemanuskripts trug der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gar nicht vor, obwohl vom Erfolg bei der Landtagswahl in zwei Wochen auch sein Schicksal abhängt: „Ich akzeptiere konstruktive Kritik. Aber was ich nicht akzeptieren kann ist, wenn durch Profilierungssucht Einzelner dieser Erfolg in Niedersachsen für uns alle gefährdet wird.“ Statt der deutlichen Ermahnung forderte er mit bergpredigthafter Ruhe etwas mehr Geschlossenheit und hielt ansonsten das grundsätzlichste Grundsatzreferat, das die Parteimitglieder und die Kundgebungsteilnehmer im Stuttgarter Staatstheater seit Jahren zu hören bekamen.

Dabei hatte der baden-württembergische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, in seiner Rede zur Überraschung der Parteiführung und der Gäste seine Kritik an Rösler und Co. nicht nur wiederholt, sondern auch noch ausführlich begründet. Die Führungsmannschaft sei acht Monate vor der Bundestagswahl „nicht in der optimalen Aufstellung. Das ist, als würde Jogi Löw den besten Außenstürmer zum Torwart machen.“ Er wisse, dass er dies „mit hohem persönlichen Risiko“ sage, denn laute oder gar vorlaute Kritik führe leicht zu „Klassenkeile“. Aber viele sagten dasselbe nur hinter dem Rücken der anderen, machten sich aber dieselbe Sorge um die FDP wie er. Für die bei solch festlichem Anlass gänzlich ungewöhnliche Attacke auf die eigenen Reihen erntete Niebel durchaus Beifall.

Rösler aber konterte nicht, sondern lieferte eine umfassende philosophisch-politische Abhandlung über den Liberalismus in seiner Anundfürsichlichkeit, die zwar rundum richtig auf die Haltungen der FDP-Anhänger passte, aber die Zuhörer nicht mitriss. Die anderen Parteien wollten immer mehr Bevormundung und versprächen „absolute Sicherheit für jeden“. Die Folge: „Der Staat von heute unterdrückt nicht. Er macht es viel geschickter. Es reicht, wenn er als vermeintlicher Wohltäter nach und nach alle Teile der Gesellschaft von sich abhängig macht. Dann erlischt die Flamme der Freiheit – nicht mit einem Schlag, sondern ganz langsam.“ Die Liberalen sagten dagegen den Bürgern: „Ihre Freiheit ist unser Auftrag.“

FDP hat die Union besser gemacht

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Richtig konkret wurde es nur, als Rösler die Entlastungen vorrechnete, die dank schwarz-gelber Politik zum 1. Januar in Kraft getreten seien: Sieben Milliarden Euro bei der Rente, drei Milliarden Euro beim Grundfreibetrag der Einkommensteuer, zwei Milliarden Euro durch den Wegfall der Praxisgebühr. Insgesamt werde ein durchschnittlicher Abreitnehmer 550 Euro mehr netto vom Brutto in der Tasche haben – „weil wir unser Entlastungsversprechen nicht vergessen haben“. Damit der Staat nicht von Neuem die Bürger abkassiere, verlangten die Freidemokraten neben der schon im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse eine „Steuerschranke, eine Grenze der Belastbarkeit: bis hierhin – und nicht weiter.“

In einer ganz anderen Tonlage brachte der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle den im Wesentlichen identischen Inhalt unters Volk. Gegen Röslers Fachvortrag setzte er die politische Kampfrede, hämmerte den Zuhörern liberales Selbstbewusstsein ein. Die Partei könne sich noch viel besser darstellen und bei Wahlen erfolgreich sein: „Dafür müssen wir aufstehen und kämpfen.“ Im Kontrast zur großen Koalition stellte Brüderle die Erfolge des schwarz-gelben Bündnisses – und damit den Einfluss der FDP – heraus. Sein Grundmotiv im Vergleich: „Die FDP hat die Union besser gemacht.“ Selbst das neue Staatsoberhaupt verdanke Deutschland ja der Hartnäckigkeit der FDP: „Joachim Gauck haben wir durchgesetzt.“

Rösler ist bloß Wachstumsminister

Brüderle preist Erfolge bei Wirtschafts- und Steuerpolitik, bei der Abschaffung des „schwarz-rot-grünen Datenmonsters Elena“ und der Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung. Für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger („Sabine ist unser Schutzschild gegen schwarze und rote Sheriffs“) hält er ebenso elogenhafte Worte bereit wie für Gesundheitsminister Bahr („Daniel hat sich mit dem Pflege-Bahr in die Geschichtsbücher der Sozialpolitik eingetragen – und das mit 36 Jahren“). Im scharfen Kontrast zu diesen Lobeshymnen fällt die Beschreibung des Ressortleiters Rösler dürr aus: „Philipp Rösler ist der Wachstumsminister.“

Da der Fraktionsvorsitzende sich auch mit allem zu befassen hat, ist es von der Fülle der Themen her schwer, dessen Ansprache von der eines Parteivorsitzenden zu unterscheiden. Aber noch mehr als der amtierende Ressortminister Rösler, der im vergangenen Jahr noch das Wachstum als zentrales Thema der FDP ausgerufen hatte, befasste sich Brüderle mit der Wirtschaft. „Keine Staatshilfe – nicht für Opel, nicht für Karstadt, nicht für Schlecker. Da hätten wir uns bei jedem Mittelständler schämen müssen, wenn wir das gemacht hätten.“

Wo Steinbrück war, ist die Pleite nicht weit

Deutschlands schlechteste Politiker
Platz 10: Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, landet in Sachen Inkompetenz auf dem letzten Rang der Umfrage, die Forsa im Auftrag von tv Hören und Sehen durchführte. Ein echter Achtungserfolg für den liberalen Ex-Wirtschaftsminister. Bei seiner Partei sieht das Urteil da schon schlechter aus - die würde nämlich derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Quelle: dpa
Platz 9: Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, ist seit September aus der Babypause zurück. In der Rangliste der unfähigsten Bundespolitiker landete sie auf dem vorletzten Platz. Quelle: dpa
Platz 8: Seit 1972 sitzt der ehemalige CDU-Chef und derzeitige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon im Bundestag. In Zeiten der EU-Schuldenkrise und ständig neuer Rettungspakete leitet er mit dem Finanzressort ein besonders schwieriges. Auf der Liste der inkompetentesten Politiker landet er auf dem achten Rang. Quelle: dapd
Platz 7: Ob die Umfrageergebnisse Frank-Walter Steinmeier wohl ins Schwitzen bringen? Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag wird als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Innerhalb der aktuellen Befragung landet er bei der Suche nach den inkompetentesten Politikern Deutschlands auf Platz 7. Quelle: dapd
Platz 6: Obwohl der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich mit seiner Plagiatsaffäre selbst aus dem Rennen geschossen und jede Menge Kritik geerntet hat, landet er mit Platz 6 erstaunlich weit hinten auf der Negativliste. Damit wird dem einstigen Polit-Liebling offenbar immer noch mehr Kompetenz zugeschrieben als manch anderem noch aktivem deutschen Bundespolitiker. Quelle: dpa
Platz 5: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist neben Steinmeier und Peer Steinbrück als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch. Der Umfrage zufolge ist das aber keine allzu gute Idee, denn bei den Befragten wird dem Ex-Umweltminister kein gutes Zeugnis ausgestellt. Mit drei Prozent der Stimmen landet der Niedersachse auf Rang 5 der unfähigsten Bundespolitiker. Quelle: dpa
Platz 4: Bundespräsident Christian Wulff macht derzeit durch seine Kreditaffäre und die Auseinandersetzung mit der Bild-Zeitung von sich reden. Der Skandal dürfte auch sein Image beschädigt haben. Insgesamt sechs Prozent der Befragten halten den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsident für besonders inkompetent. Dabei sehen die Jüngeren Wulff besonders kritisch. Quelle: dapd

Mit heftigen Attacken auf Rote und Grüne macht Brüderle Stimmung. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei nicht der große Finanzfachmann, als der er sich gern gebe: „Wo Steinbrück war, ist die Pleite nicht weit.“ Denn der Spitzengenosse habe im Aufsichtsrat von Thyssen nichts von den Milliardenproblemen des Stahlkonzerns bemerkt und habe auch die Finanzkrise nicht verhindert: „WestLB, IKB, HRE – bei jeder Bankenpleite hatte Steinbrück politisch seine Finger drin.“ Noch schlimmer sei nur dessen Bundesgenosse für die nächste Regierung, der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin: „Vom Dosenpfand-Lümmel zum Finanzminister im feinen Zwirn – so stellt er sich das vor.“ Für das umfassende Abkassieren plane der „wahrscheinlich so eine Art
Vermögensteuer-Stasi“.

Mit ähnlich beißender Ironie lobt Brüderle allerdings auch die oft streitende Führung des eigenen baden-württembergischen Landesverbandes, zu der auch Dirk Niebel gehört. Ein „Superteam“ sei das.„Ein Superteam zeichnet sich dadurch aus, dass es miteinander redet und gut übereinander. Das macht Ihr gut.“

Deutschland



Ansonsten beteiligt sich Brüderle nur indirekt am Macht- und Führungskampf der Liberalen. In einer „persönlichen Bemerkung zum Schluss“ verweist Brüderle darauf, dass er noch keinen Tag seiner im September 40-jährigen Mitgliedschaft in der FDP bereut habe. Und für den Bundestagswahlkampf habe er sich vorgenommen: „Ich werde kämpfen für die freie demokratische Partei. Ich bin nicht allein. Kämpfen Sie mit mir.“ In welcher Funktion er dies tun will? Das bleibt noch ein paar Wochen offen.

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